Wiederwahl: Der Beigeordnete Bernd Streitberger wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜ-NE, CDU, Ratsmitglied Hoffmann (FWK) und Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) als Dezernent für Planen, Bauen und Verkehr wiedergewählt. Die rot-grüne Koalition und die CDU gaben dazu am Vortag eine gemeinsame Erklärung ab:  <link record:tt_news:1927>Pressemitteilung

In der Ratssitzung am 13. Oktober 2011 wurden eine Reihe relevanter Entscheidungen getroffen, von denen einige Langzeitwirkung haben.
Auf Antrag von SPD und GRÜNE beschloss der Rat gegen CDU, FDP, pk-Extremisten und Ratsmitglied Hoffmann (Freie Wähler Köln FWK) den Wiedereinstieg in die städtische Wohnungsbauförderung. <link record:tt_news:1921> Antrag

Der  rot-grüne Antrag zur Organisationsanalyse der Gebäudewirtschaft  wurde gegen die CDU, FDP und pk-Extremisten beschlossen. CDU und FDP erklärten, es bestünde kein Handlungsbedarf in Sachen Gebäudewirtschaft <link record:tt_news:1923>Antrag

Der FDP-Antrag „zur Aufwertung der Veedel zu Stadtteilen im Stadtbezirk Innenstadt“ wurde gegen die Linke und Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zur weiteren Beratung in die Bezirksvertretungen und den Ausschuss Allgemeine Verwaltung verwiesen. Der Verwaltung wurde aufgegeben,  für die weitere Beratung die Folgekosten und administrativen Auswirkungen für die Umsetzung darzustellen.

Im Rat stimmten SPD, GRÜNE, CDU und Linke dafür die Häfen und Güterverkehr AG (HGK) bei ihren Bestrebungen, im Rahmen ihrer regionalen Logistikstrategie und in Kooperation mit regionalen Partnern Anteile eine Interessensbekundung für den Erwerb des Bundesanteils am Duisburger Hafen abzugeben. Die Landesregierung wird per Ratsbeschluss aufgefordert, die bisherige öffentliche Eigentümerstruktur am Duisburger Hafen beizubehalten. Grundlage für den Beschluss war ein rot-grüner Änderungsantrag zu einem Linke-Antrag.  <link record:tt_news:1929>Antrag

Das von der CDU gewünschte „Weihnachtsticket für Köln“ wird auf Antrag von SPD und GRÜNE auf seine Umsetzbarkeit hin geprüft und das Ergebnis im Verkehrsausschuss behandelt. CDU, FDP, pk-Extremisten und die Ratsmitglieder Hoffmann und Zimmermann stimmten gegen diese Prüfung. <link record:tt_news:1930>Antrag

Einstimmig beschloss der Rat die Planung für die Umgestaltung des Ebertplatzes im Rahmen des städtischen Masterplans. Wesentlich für diese Entscheidung war folgender Än-derungsantrag zum Verwaltungsvorschlag, den SPD, GRÜNE, CDU und FDP gemeinsam einbrachten. <link file:14939>Änderungsantrag 

Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der FDP wurde die Weiterentwicklung des Bäderkonzeptes für Köln (Bäderzielplan) auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für den Zeitraum 2011 bis 2015 beschlossen. CDU und Linke schlossen ein gemeinsames Anti-Bündnis gegen den Bäderzielplan, dass von pk-Extremisten und den Ratsmitgliedern Hoffmann und Zimmermann bei der Abstimmung unterstützt wurde.

Die Elternbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen sollen zukünftig für das Jahr vor der Einschulung erlassen werden. Der Rat setzt so einstimmig die Initiative der Landesregierung um, die den Kommunen die Einnahmeausfälle infolge des Wegfalls der Elternbeiträge erstatten will. Der rot-grüne Ergänzungsantrag beauftragt die Verwaltung im übrigen eine sozial gerechte Beitragsstruktur für die Geschwisterkinder zu erarbeiten, die auch die U3-Kinder berücksichtigt. In Kürze wird die Verwaltung einen Vorschlag vorlegen.
-<link file:14930> Ergänzungsantrag

Nur mit den 51 Stimmen von SPD und CDU sowie des Oberbürgermeisters wurde im Rat die Aufstellung eines Bebauungsplanes zum weiterhin umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen.

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer