Über sechs Stunden tagte der Rat in seiner 5. Sitzung am 13.11.2014. Die rechtsextremen Hooligan-Krawalle, Fernbusverkehr, die Kunst- und Museumsbibliothek, die Kulturförderabgabe und last but not least die Gültigkeit des Ratswahlergebnisses vom 25. Mai 2014 waren die beherrschenden Themen.

Aktuelle Stunde gegen rechte Gewalt
Alle demokratischen Kräfte haben gemeinsam eine Aktuelle Stunde zum Thema  „Gewalttätige Ausschreitungen von Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Hooligans am 26.10.2014 in Köln: Welche Konsequenzen ziehen die demokratischen Kräfte im Rat der Stadt Köln?“ beantragt und beschlossen.
Polizeipräsident Wolfgang Albers nahm erstmals im Rat Stellung und musste einräumen, dass die Polizei den rechtsextremen Aufmarsch unterschätzt hat. Albers musste auf kritische Fragen eingehen, die Brigitta von Bülow noch einmal zuspitzte.
Die von allen Demokraten eingebrachte Entschließung des Rates verurteilt den vielfach begangenen Rechtsbruch auf das Schärfste und erwartet eine vollständige Aufklärung und konsequente strafrechtliche Verfolgung.
„Köln darf nie wieder Schauplatz solch rechtsextremer Gewaltexzesse werden. Wir fordern die zuständigen Polizeibehörden auf, aus diesen Ereignissen die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, um zukünftig den Schutz aller in Köln lebenden Menschen vor rechtsextremer Gewalt sicherzustellen.“

Im Wortlaut: <link record:tt_news:3495 internal-link>Entschließung des Rates
Im Wortlaut : <link internal-link internen link im aktuellen>Rede Brigitta von Bülow

Rat klagt gegen Regierungspräsidentin
Auf Antrag der grünen Fraktion beschloss die Ratsmehrheit von CDU, GRÜNE, FDP und Die Freunde gegen die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 30.092014 zur vollständigen Neuauszählung der Ratswahl 2014 zu klagen. Der Konflikt um die Kölner Ratswahl kann nur noch gerichtlich geklärt werden. Die GRÜNEN möchten mit einer Neuauszählung das Vertrauen in das Wahlergebnis wiederherstellen. Bei Teilen der Bürgerschaft ist dies verloren gegangen.
Um die Klage vor dem Verwaltungsgericht rechtlich zu ermöglichen, konnte die Feststellung über die Gültigkeit der Ratswahl nicht länger vertagt werden. Eine relative Mehrheit  von SPD, Linke und Piraten erklärte die Ratswahl für gültig. Die CDU stimmte dagegen, Grüne, FDP und Die Freunde enthielten sich.

Einstimmig wurden die Wahlen zu den Bezirksvertretungen und die Integrationswahl für gültig erklärt. Ihre Ergebnisse waren nie Gegenstand von Kritik oder Einsprüchen.

Im Wortlaut:<link record:tt_news:3492 internal-link> Dringlichkeitsantrag

Zukunft der KMB gesichert
CDU und FDP hätten nur zu gerne mit ihrem Antrag das Rad zurückgedreht, die Kunst- und Museumbibliothek (KMB) im Neubau des Historischen Archivs unterzubringen. Das neue Archiv mit KMB hätte den Bau um 33 Mio. Euro verteuert. Hätten sich CDU/FDP durchgesetzt, hätte sich die Fertigstellung des Archivs um 1,5 Jahre verzögert. Der im 13.4.2013 mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss, die KMB nicht im neuen Historischen Archiv unterzubringen, ist jedoch unter der vorausschauenden und sorgsamen Abwägung getroffen worden, den Neubau zügig voranzutreiben und gleichzeitig Kosten deutlich zu reduzieren. Der beschlossene Änderungsantrag von SPD, GRÜNE und Linke, der auch von den Piraten unterstützt wurde, gewährleistet, dass die Kooperation mit der Universität vorangetrieben, eine tragfähige Lösung für die KMB entwickelt und gleichzeitig am beschlossenen Neubau des Historischen Archivs festgehalten wird.

Im Wortlaut: <link record:tt_news:3498 internal-link>Änderungsantrag

Fernbusverkehr
Die GRÜNEN haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Fernlinien-Busbahnhof nun am Flughafen Köln/Bonn eingerichtet wird. Das hat der Rat ausdrücklich begrüßt. Die FDP wollte nun einen zweiten, innerstädtischen Haltepunkt ausgerechnet am Breslauer Platz. Das wollen die GRÜNEN nicht, bekräftigte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Andreas Wolter (Grüne). Sie wollen die belastenden Busverkehre aus der Innenstadt heraushalten. Der Flughafenstandort ist für alle Reisenden mit einem Ticket der Preisstufe 1b zu erreichen ist. Die Anbindung der S-Bahn von Ehrenfeld an den Flughafen in den Randzeiten und vor allem am Wochenende durch einen engeren Takt muss allerdings verbessert werden. Auf grüne Initiative hat der Rat zudem beschlossen, die Domumgebung und Komödienstraße deutlich vom Touristenbusverkehr zu entlasten. Dazu muss die Verwaltung nun ein Konzept vorlegen. Der rot-grüne Änderungsantrag wurde von der CDU unterstützt und von der Linken abgelehnt. Sie machte wirre Vorschläge, weil sie Fernbuslinien mit ÖPNV verwechselt.

Im Wortlaut: <link record:tt_news:3497 internal-link>Änderungsantrag SPD/GRÜNE

Kulturförderabgabe bleibt
SPD, GRÜNE und Linke haben die geänderte Satzung für die Kulturförderabgabe gegen CDU und FDP beschlossen. Ab Dezember 2014 kann nun diese Aufwandsteuer wieder erhoben werden. Vorsichtig geschätzt werden für den Stadthaushalt 5 Mio. Euro jährlich vereinnahmt. Jörg Frank, grüner finanzpolitischer Sprecher, stellte erneut klar: „Die Erhebung der Kulturförderabgabe ist und bleibt rechtlich zulässig. Dies bestätigen auch die jüngsten Gerichtsentscheide. Die Gegner kämpfen gegen Windmühlen. Das Grundgesetz räumt den Kommunen ausdrücklich das Aufwandsteuerrecht ein. Wie andere Steuern auch müssen die Satzungen öfters der Rechtsprechung angepasst werden. Genau dies ist mit dem Ratsbeschluss erfolgt.“

Im Wortlaut: <link record:tt_news:3356 internal-link>Grüne Pressemitteilung von 10.09.2014

Lange Nacht der Industrie
Auf rot-grüne Initiative beschloss der Rat, mit der IHK und dem Branchenforum Industrie darauf hinzuwirken, in Köln ab 2015 eine „Lange Nacht der Industrie“ im Rahmen der bestehenden regionalen Initiative zu etablieren. Die Unterstützung seitens der Stadt Köln soll ohne zusätzlichen Haushaltsaufwand erfolgen. Die GRÜNEN betonten den industriellen Wandel in den letzten 30 Jahren zu einer umweltverträglicheren und Ressourcen effizienten Industrie. In Deutschland hat vorwiegend nur eine wissensbasierte Produktion Zukunft. Ressourcenschutz und Ökoeffizienz sind wesentliche Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit. Das Bild, das viele über Industrie in den Köpfen haben, ist oft veraltet. Eine solche Veranstaltung trägt dazu bei, sich mit der heutigen Industrie und ihren Perspektiven zu befassen.

Im Wortlaut: <link record:tt_news:3490 internal-link>Antrag SPD/GRÜNE

„Köln liebt Dich“'
Piraten, GRÜNE und SPD beschlossen eine Initiative, um Jugendliche stärker als bisher für Kommunalpolitik und die Gestaltung auch ihrer Stadt zu interessieren.

Im Wortlaut: <link record:tt_news:3496 internal-link>Antrag SPD/GRÜNE/Piraten

Erneute Kostenexplosion beim Museum Ludwig
Erneut überschreitet das Museum Ludwig sein im Haushalt zugeteiltes Budget um über 1,3 Mio. Euro vor allem für Bauunterhaltung und Energiekosten. Nur zähneknirschend stimmte der Rat mit breiter Mehrheit zu, weil die Rechnungen bezahlt werden müssen. Die grüne Fraktion kritisierte das seit Jahren herrschende Missmanagement. Das vom Rat vor drei Jahren beschlossene Energiecontrolling muss die Verwaltung endlich umsetzen. Zudem ist dem Unterausschuss Kulturbauten quartalsweise zu berichten, damit der Rat die Möglichkeit hat, frühzeitig ausufernden Kosten entgegen zu steuern.

Neue Unterausschüsse
Der Rat bildete vier neue Unterausschüsse und wählte ihre Mitglieder, so dass sie nun mit ihrer Arbeit beginnen können. Folgende grüne Ratsmitglieder wurden gewählt: Stellenplan: Manfred Richter, Julia Woller; Digitale Kommunikation und Organisation: Manfred Richter, Jörg Frank; Kulturbauten: Brigitta von Bülow, Sabine Pakulat; Selbsthilfegruppen: Marion Heuser, Ralf Unna. Weitere Infos zu den Aufgaben der Unterausschüsse beschreibt der Antrag.

Im Wortlaut: <link record:tt_news:3500 internal-link>Antrag