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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Der wichtigste Beschluss der Kölner Ratssitzung am 15.11. galt der Archäologischen Zone vor dem Rathaus. Mit einem gemeinsamen Antrag der rot-grünen Koalition und der FDP wurde das Angebot des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zur Übernahme des Betriebs der Archäologischen Zone und dem geplanten Haus der Jüdischen Kultur ausdrücklich begrüßt. Die CDU stimmte dagegen. Mit diesem Beschluss erhielt die Verwaltung den Auftrag, die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten und dem Rat noch im Dezember diesen Jahres eine Beschlussvorlage vorzulegen. <link record:tt_news:2509>(Link: Gemeinsamer Antrag)
Erwartungsgemäß wurde der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, GRÜNE und FDP zur Überprüfung sämtlicher städtischer Mitgliedschaften beschlossen. Damit soll ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden. Die Verwaltung soll bis März 2013 Ergebnisse vorlegen. <link record:tt_news:2508>(Link: Gemeinsamer Antrag)
Der CDU-Antrag zur „transparenten Darstellung städtischer Leistungen und Gebühren“ wurde nicht beschlossen, sondern durch einen rot-grünen Antrag ersetzt. Erneut wollte die CDU ein sehr kostenträchtiges und viele Verwaltungskräfte bindendes Vorhaben durchsetzen, obwohl die CDU selbst immer am lautesten radikale Einsparungen fordert. Der rot-grüne Vorschlag hingegen konzentriert die unbestreitbar notwendige Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger auf eine kurzfristig machbare kostengünstige Darstellung auf <link http: www.stadt-koeln.de>www.stadt-koeln.de. <link record:tt_news:2523>(Link: SPD/GRÜNE Antrag)
Einen Skandal leistete sich die Linke-Fraktion, in dem sie ein zu großen Teilen inhaltlich und wortgleiches Plagiat zu einem aktuellen rot-grünen Beschluss zu „Zwischennutzungen“ als eigenen Ratsantrag präsentierte. Das Unterfangen wurde natürlich abgelehnt und die Linke vom Initiator des Originals, der grünen Ratsfraktion, ausdrücklich verwarnt. Der original rot-grüne Antrag „Zwischennutzungen als Instrument der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“ wurde am 5.11.2012 im Wirtschaftsausschuss beschlossen
<link record:tt_news:2507>(Link: Das Original SPD/GRÜNE Antrag Zwischennutzungen)
Im Rahmen des Beschlusses über die Freigabe von Zuschüssen an die freie Kulturszene (Feuerwehrtopf Förderkonzepte) wurde auch ein Zuschuss von 100.000 € für das Theater Der Keller beschlossen. Allerdings werden diese Mittel nur ausgezahlt, wenn der Fortbestand des Theaters definitiv gesichert ist. Darauf bestanden SPD und GRÜNE. Das Theater befindet sich im Insolvenzverfahren mit unklarem Ausgang.
Für Aufregung sorgte der Ankauf des Kunstwerks „Sympathische Kommunistin“ von Martin Kippenberger. Das Museum Ludwig bat den Rat um die Freigabe von anteilig 334.000 € aus dem im Haushalt 2012 eingeplanten Ankaufsetat. Die FDP kritisierte die angeblich schnöde Geldverschwendung. Unfug! Die selbst ernannte Wirtschaftspartei müsste eigentlich wissen, dass der Ankauf dieses Bildes, das laut Gutachten einen Marktwert von 3 Mio. € hat, das städtische Anlagevermögen vergrößert. Am Kauf sind zudem zu je 1/3 die Stiftung Ludwig und die Kulturstiftung der Länder beteiligt. Der Verkäufer verzichtete auf 2 Mio. € Kauferlös. Die Ratsmehrheit billigte schließlich gegen die FDP den Ankauf.
Auch zum Thema „Haushaltslage“ erschien eine Ausgabe von Rathaus Ratlos, Newsletter der grünen Ratsfraktion. Die komplette 8-seitige Ausgabe erscheint in Kürze. <link file:10802>(Link: RR 4-Seiten-Ausgabe)
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