Die erste Ratssitzung des Jahres brachte es auf eine Rekordlänge von 8 Stunden und 40 Minuten. Ob der Rat diese Marke im Laufe des Jahres noch toppt, hängt nicht zuletzt davon ab, inwieweit sich die neuen politischen Verhältnisse im Rat ordnen und vor allem die SPD-Fraktion ihre zukünftige Rolle findet. Gestern übte sie sich zuweilen in „Fundamentalopposition“, was aber den Gestaltungswillen des sich anbahnenden CDU/GRÜNE-Minderheitsbündnisses nicht im Mindesten beeinträchtigte. Trotz noch „vertragslosem“ Zustand fanden CDU und GRÜNE für alle ihre Initiativen Ratsmehrheiten und bestimmten das Geschehen im Rat. 

Aktuelle Stunde
Die kriminellen Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof – vor allem die sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen – war Anlass für diese „Aktuelle Stunde“. Mit der von Oberbürgermeisterin Reker beantragten „Aktuellen Stunde“ zur „zukünftigen Zusammenarbeit von Polizei und Stadt“ sollte der Wille des Rates und der Oberbürgermeisterin klar und eindeutig manifestiert werden, nun die richtigen rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen. Das Zusammenleben aller in einem demokratischen, pluralistischen und vielfältigen Köln basiert auf der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Gleichberechtigung. Zum Schutz diese Grundrechte ist die staatliche Gewalt verpflichtet. Der Rat begrüßte die von OB Reker und dem neuen Polizeipräsidenten Mathies dargelegten Positionen und Vorschläge zur Verbesserung der Öffentlichen Sicherheit und beauftragte die Verwaltung, das vorliegende Maßnahmenkonzept in diese Richtung weiter zu entwickeln. Dieser breit getragene Wille konnte auch nicht durch das polemische „Klein-Klein“ der SPD-Fraktion verwässert werden.
Die Rede der grünen Fraktionsvorsitzenden Kirsten Jahn fand viel positive Beachtung.

Im Wortlaut: <link internal-link internal link in current>Rede von Kirsten Jahn

Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel
Die Stadt Köln fordert die belgische Regierung auf, diese Atomkraftwerke sofort und endgültig stillzulegen. Sie teilt die berechtigten Sorgen vieler Menschen in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland vor einer atomaren Katastrophe. Die Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der belgischen Regierung nachdrücklich für eine Stilllegung der Atomkraftwerke einzusetzen. Dies beschloss der Rat einstimmig.

Im Wortlaut:<link record:tt_news:4016 internal-link> Der Antrag

Modifizierung des Kooperativen Baulandmodells
Der von SPD, CDU und GRÜNE gemeinsam gestellte und beschlossene Antrag beauftragt die Verwaltung, die Anwendung des Kooperativen Baulandmodells zu vereinfachen. Grundsätzlich sollen bei allen Vorhaben 30% öffentlich-geförderter Wohnungsbau geschaffen werden. Die planungsbegünstigten Investoren werden auch weiterhin an den Folgekosten im Rahmen städtebaulicher Verträge beteiligt. Die Linke stimmte gegen diesen Antrag.

Im Wortlaut: <link record:tt_news:4013 internal-link>Der Antrag

Stärkung der Gebäudewirtschaft
Der von CDU und GRÜNE gemeinsam gestellte Antrag wurde in allen Punkten mit knapper Mehrheit gegen SPD, Linke, FDP, AfD, Piraten und FWK beschlossen. Nun soll die Gebäudewirtschaft als „echter Eigenbetrieb“ organisiert werden. Die Oberbürgermeisterin sagte sorgfältige und zügige Umsetzung zu. Damit wird die operative Handlungsfähigkeit erheblich verbessert.

Im Wortlaut: <link record:tt_news:4012 internal-link>Der Antrag

Beleuchtete Laufstrecke im Stadtwald
Die SPD-Fraktion beantragte, das seit über 10 Jahren umstrittene Vorhaben nun – auch mit Hilfe städtischer Mittel – umzusetzen. Dies wurde allerdings mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, Linke, Deine Freunde und Freie Wähler (Walter Wortmann) abgelehnt. Damit ist dieses Vorhaben endgültig zu den Akten gelegt. Elisabeth Thelen, grüne sportpolitische Sprecherin erklärte, dass die GRÜNEN dem ökologischen Grundsatz, den Stadtwald zum Schutz der dort lebenden Tiere nicht zu beleuchten, den Vorrang einräumen. Die GRÜNEN folgen damit der Position des Beirats der Unteren Landschaftsbehörde. Sie wies darauf hin, dass in den letzten Jahren eine Reihe von Laufstrecken im Stadtgebiet entstanden sind, die abends auch beleuchtet sind.

Vergleichsvereinbarung Messehallen Nord
Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung wurde intensiv über die Vergleichsvereinbarung beraten, die zwischen den Vertretern der Stadt Köln und der Grundstücksgesellschaft Köln Messe 15-18 GbR, einer der diversen Esch-Fonds, ausgehandelt und parafiert wurde. Die Presse berichtete bereits über den Inhalt des Vergleichs, obwohl er nicht-öffentlich ist. Die Vereinbarung gibt der Kölnmesse wirtschaftliche und planerische Sicherheit. Wesentlicher Bestandteil des Vergleichs ist der Abschluss eines neuen Mietvertrags mit einer deutlich geringeren als der ursprünglich vereinbarten Miete. Der entstandene Schaden wird zu gleichen Teilen von der Stadt und dem Fonds getragen.
Da die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf hat, wurde die Ratsentscheidung vertagt. GRÜNE und CDU erklärten, dass die Beendigung des langjährigen Konflikts mit breiter politischer Mehrheit getroffen werden soll. Daher respektieren sie den Beratungswunsch der SPD. Allerdings soll die Entscheidung in absehbarer Zeit getroffen werden.
Im  Dezember 2003 wurde der Mietvertrag mit dem Esch-Fonds über die neu zu bauenden Messehallen auch mit der breiten Mehrheit von CDU, SPD und GRÜNE entschieden. Der EUGH urteilte aber 2009, dass dieses Vertragskonstrukt gegen das EU-Vergaberecht verstoßen habe. Daraufhin hat die Stadt den Mietvertrag gekündigt. Seitdem stehen Stadt und Fonds im Rechtsstreit.
Die GRÜNEN betonten, dass nun für die von der EU-Kommission und vom EuGH geforderte Korrektur der Fehlentscheidung nicht nur CDU und GRÜNE, sondern auch die SPD die Verantwortung übernehmen soll.