Die erste Ratssitzung in diesem Jahr war unspektakulär und eine der kürzesten der letzten Jahre. Die Gründe dafür sind sicherlich auch brauchtumsbedingt. Karnevalssitzungen sind zeit- und kräftezehrend. Es fehlten Antragsinitiativen der großen Fraktionen. Tatsächlich sorgte aber vor allem die vorläufige Haushaltsführung für eine kurze Tagesordnung. Die Stadt hat keinen beschlossenen Haushalt 2015. Also kann der Rat derzeit auch nur das Notwendigste billigen.

Beschränkte Vergabe – Förderung Handwerk und Mittelstand

Beschränkte Ausschreibungen bei städtischen Auftragsvergaben für die Bereiche der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und für Leistungen (VOL) sollen wieder eingeführt werden. Dies entschied nun der Rat einstimmig und korrigiert damit eine Entscheidung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung vom Dezember 2013.
Nun muss die Verwaltung zügig eine Änderung des Wertgrenzenkonzepts vorlegen. Die GRÜNEN wollen ein rechtskonformes und für die regionale Wirtschaft, vor allem Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen, ein mittelstandsfreundliches Wettbewerbsverfahren realisieren. In den Nachbarkommunen der Kölner Region sind beschränkte Ausschreibungen auch eine Variante in den Vergabeverfahren.
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: beschlossener Änderungsantrag

Was läuft in der Cäcilienstraße?

„Die Freunde“ beantragten, das bereits an HochTief verkaufte frühere städtische Grundstück Cäcilienstraße 32 als Standort für die Kunst- und Museumsbibliothek (KMB) statt für ein Spielcasino vorzusehen. Die Idee stieß auf deutlichen Widerspruch. Denn der Verkauf dürfte kaum rückgängig zu machen sein. Die GRÜNEN setzten vor drei Jahren durch, dass der Erbpachtvertrag für das Parkhaus, ein städtebaulicher Schandfleck, nicht verlängert wird. Die GRÜNEN betonten auch, dass die vielen Parkhäuser in der Innenstadt ein Hemmnis für ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept sind. Stattdessen soll es abgerissen und der Bereich aufgewertet werden. Da sich Westspiel voraussichtlich nicht für die Cäcilienstraße entscheidet, würde dort laut Auflage der Stadt ein Hotel oder ein Geschäftshaus entstehen. Ein staatlich kontrolliertes Spielcasino würde der Stadt jährlich mehrere Millionen Euro an Einnahmen bescheren, die zu Teil auch zur Stärkung der Kultur Verwendung finden könnten. Im Übrigen hat der Rat bereits  am 13.11.2014 die Verwaltung beauftragt, für die KMB eine angemessene Unterbringung in Kooperation mit der Universität zu suchen. Im III. Quartal soll der Vorschlag dem Rat vorgelegt werden.
Der nicht durchdachte Freunde-Vorschlag wurde von GRÜNEN, SPD, Linke abgelehnt.

Leistungsnovelle Wohngeld

Die Bundesregierung hat für 2015 eine Leistungsnovelle für das Wohngeld angekündigt. Der Rat hat nun in einem breiten Antragsbündnis die Positionen des Städtetages NRW zur geplanten Leistungsnovelle vom 19.11.2014 unterstützt. Der Rat fordert in seiner einstimmigen Entschließung die Bundesregierung auf, die Wohngeldnovelle spätestens bis zum 01.10.2015 in Kraft zu setzen und die in 2011 vom Bund abgeschaffte Heizkostenpauschale wieder einzuführen. Ebenso soll der Zuschnitt der Mietstufen überprüft und angepasst sowie eine Dynamisierung beschlossen werden Da das Wohngeld seit 2009 nicht mehr an gestiegene Einkommen und Mieten angepasst wurde und 2011 zudem der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde, haben immer weniger Menschen – vor allem in Großstädten wie Köln - einen Anspruch auf Wohngeld und müssen stattdessen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Teil (SGB II) beim Jobcenter beantragen. Die Funktion des Wohngeldes wird so ausgehöhlt. Dieser Zustand als vorrangige Leistung zur wirtschaftlichen führt auch zu einer schleichenden Kostenverschiebung von Bund und Ländern, die das Wohngeld finanzieren, zu Lasten der Kommunen, die überwiegend Unterkunftsleistungen nach SGB zahlen.
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Antrag Leistungsnovelle

Puppenspiele: Erleichterung für Behinderte

GRÜNE, SPD und Linke sorgten durch ihre Antragsinitiative für eine sozial gerechtere Ermäßigungsregelung, die bei Oper und Schauspiel bereits gewährt werden. Dort erhalten
Begleitpersonen von Menschen mit schwerer Behinderung und einem „B“ im Behindertenausweis keine 50%-Ermäßigung, sondern freien Eintritt. Dies gilt nun auch durch den Ratsbeschluss für die Puppenspiele. Die GRÜNEN wollen so die Teilhabe von Menschen mit schwerer Behinderung an kulturellen Veranstaltungen verbessern.
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Link: Puppenspiele

Bildungslandschaft Altstadt Nord

Nach 8 Jahren Beratung inklusive Workshop-Verfahren der Montag-Stiftung und Bürgerbeteiligung billigte der Rat nun den Bebauungsplan für die „Bildungslandschaft Altstadt Nord“. Ende 2006 gab der Rat die Entwicklung dieses Modellprojekts in Auftrag. Die Stadt investiert in das innovative Schulvorhaben 80,7 Mio. Euro. Hansagymnasium, Freinet-Grundschule, Jugendhaus Tower und Jugendeinrichtung Klingelpütz wirken dauerhaft zusammen. Ursprünglich beabsichtigte Eingriffe in den Klingelpützpark wurden zurückgewiesen. Dafür setzten sich die GRÜNEN in Bezirksvertretung und Rat erfolgreich ein. Das Mensa- und Ateliergebäude wird an der Vogteistraße auf einem weitgehend versiegelten Bereich des Parks errichtet, während Berg- und Grünflächen unangetastet bleiben.
<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Link: Verwaltungsvorlagen

Zoff um den Kalkberg

Ein kritisches Nachspiel fand die von Stadtdirektor Kahlen (SPD) initiierte Dringlichkeitsentscheidung für eine Aussichtsplattform auf dem Kalkberg. GRÜNE und auch CDU kritisierten den Hau-Ruck-Entscheid, wodurch Beratung und Änderungen verhindert wurden. Statt einer soliden Lösung wird nun eine nicht barrierefreie Plattform gebaut. Menschen mit Behinderung sowie Familien mit Kinderwagen werden so ausgeschlossen. Angeblich soll der Bau nur 151.000 Euro kosten. Geld, das im Stadthaushalt nicht finanziert ist. Die Auftragsvergabe erfolgte „freihändig“, also ohne Wettbewerb, obwohl dies nur bis 100.000 Euro erlaubt ist. Der Trick des Stadtdirektors: Es ist ein Nachtrag im Rahmen des Bauauftrags für den Hubschrauber-Landeplatz.

Wahlausschuss zur OB-Wahl

Jetzt kann die OB-Wahl starten. Der Rat wählte einen aus 10 Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss (SPD: 3, CDU: 3, GRÜNE: 2, Linke: 1, FDP: 1). Für die GRÜNEN wurden Jörg Frank und Hans Schwanitz sowie als Stellvertretende Susanne Bercher-Hiss und Marlis Bredehorst gewählt. Die erste Aufgabe des Wahlausausschusses ist die Prüfung der eingegangenen Wahlvorschläge zur OB-Wahl am 13. September. Nach der Wahl obliegt ihm die Aufgabe, das Wahlergebnis festzustellen.