Die 45. Sitzung des Kölner Rates am 18. Juli 2013 startete bereits um 14 Uhr bei sommerlicher Hitze und hitzigen Reden in einer von der CDU initiierten „Aktuellen Stunde“ zum Autonomen Zentrum. Zahlreiche Polizeikräfte in Kampfmontur waren im und um das Rathaus postiert. Offenbar erwartete die Verwaltungsspitze gewalttätige „Autonome“. Es kamen aber keine, stattdessen teils verschreckt dreinschauende Studierende, die auf dem Theo-Burauen-Platz gewaltfrei für die Kunst- und Museumsbibliothek demonstriert wollten.

Aktuelle Stunde zum „Autonomen Zentrum“
Bei der auf CDU-Antrag durchgeführten „Aktuellen Stunde im Rat“ forderte CDU-Fraktionschef Granitzka die „kurzfristige Räumung“ der ehemaligen KHD-Kantine in der Wiersbergstraße und heimste dabei den begeisterten Beifall von FDP und pk-Rechtsextremisten ein. Granitzka zeichnete ein Zerrbild über chaotische Zustände im „AZ“ an der Wiersbergstraße und gewalttätige Betreibende und Unterstützende.
Jörg Frank (GRÜNE) plädierte erneut für eine politische Verhandlungslösung dieses Konflikts und warnte davor, eine Eskalation herbeireden oder gar herbeiführen zu wollen. „Eine Stadt wie Köln, die in Hochglanzbroschüren mit ihrer Weltoffenheit, ihrer Toleranz und ihrem multikulturellen Flair wirbt, muss auch jungen Menschen, die einen selbstverwalteten und nicht-kommerziellen Raum suchen, einen solchen Platz bieten können. Das gehört zur Pluralität einer modernen Stadtgesellschaft. Dabei geht es auch den AZ-Betreibenden längst nicht mehr um das unbedingte Festhalten an dieser Kantine, für die das AZ einen Nutzungsvertrag mit der Sparkassentochter SAVOR hatte, sondern darum, dass die Stadt ihnen einen Ort zur Verfügung stellt.“, sagte Jörg Frank. An die SPD gerichtet, erklärte er: „Dazu bedarf es ernstgemeinter Gespräche mit Lösungsperspektive.“ Dazu sind die GRÜNEN bereit. Er verurteilte insbesondere das Ansinnen von CDU und FDP, statt eine politischen Lösung anzustreben, nun die Polizei vorschicken zu wollen. Allerdings plädierte er auch an die AZ-Unterstützenden, gewaltfrei zu agieren. Drohgebärden gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern toleriert die grüne Ratsfraktion keineswegs.

Grüner Wechsel
Vor Beginn der Ratsberatungen wurde Lino Hammer (GRÜNE) als Ratsmitglied eingeführt. Lino Hammer rückt für Gaby Schlitt nach, die nach 15jähriger Ratstätigkeit ihr Mandat niedergelegt hat. Bei der Kommunalwahl 2009 gewann sie das Direktmandat im Wahlbezirk Klettenberg. Nun möchte sie für sich einen neuen Lebensabschnitt einleiten und auf Weltreise gehen.
Der Rat wählte auf Vorschlag der grünen Ratsfraktion Svenja Rabenstein als sachkundige Bürgerin in den Jugendhilfeausschuss und Lino Hammer zu ihrem Stellvertreter.
Siehe <link record:tt_news:3043 internal-link>Pressemitteilung

Nun die wichtigsten Ratsentscheidungen im Einzelnen:

• Wohnungsbau voranbringen
  Der Rat fasste einen Beschluss mit sicherlich weitreichenden Grundsatzentscheidungen zum Wohnungsbau und der Entwicklung von Flächen. Was noch vor einiger Zeit undenkbar erschien, ist nun gelungen. SPD, GRÜNE und CDU verständigten sich auf einen gemeinsamen Antrag, der für die Kölner Wohnungspolitik richtungsweisend ist.
  Die Wohnungsnachfrage in Köln ist ungebrochen und wird nach den Wachstumsprognosen für Köln weiter steigen. Da dies unweigerlich zu höheren Mieten führt, besteht akuter Handlungsbedarf. Erfreulicherweise sind sich nun GRÜNE, SPD und CDU darin einig, dass noch viele Möglichkeiten für Wohnungsbau in der Innenentwicklung ausgeschöpft werden können, bevor Wohnungsbau „auf der grünen Wiese“ notwendig wäre – mit all seinen Nachteilen aufgrund mangelnder Infrastruktur und wachsender Flächenversiegelung.
  Der Ratsbeschluss im Wortlaut: siehe <link record:tt_news:3044 internal-link>Link beschlossener Antrag

• Neustart für das Filmhaus
  Der rot-grüne Antrag zur Ausschreibung der Trägerschaft für das Kölner Filmhaus wurde einstimmig beschlossen. Das städtische Haus in der Maybachstraße soll wieder dauerhaft ein Ort für die Filmkunst werden – mit Kinoprogramm und Veranstaltungen. Nun wird die Verwaltung die Ausschreibung einleiten.
  <link record:tt_news:3045 internal-link>siehe Ratsantrag

• Neubau Historisches Archiv
  Das Historische Archiv soll mit dem Rheinischen Archiv auf dem städtischen Grundstück am Eifelwall gebaut werden. Die Verwaltung wurde nun mit der Entwurfsplanung beauftragt, die in einen Baubeschluss mündet, den der Rat gesondert noch beschließen wird. Die Investitionskosten liegen nun bei 76,3 Mio. Euro und damit über 21 Mio. Euro niedriger als in der ursprünglich am 25.11.2010 vom Rat beauftragten Planung. Dafür stimmte der Rat mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN, des Oberbürgermeisters und des „Freien Wählers“ gegen CDU, FDP, Linke und Rechtsextreme.
  Die enorme Kostenreduzierung bei Investition und späterem Betrieb, die angesichts der prekären städtischen Haushaltslage von großer Bedeutung ist, war auch deshalb möglich, weil auf die Integration der Kunst- und Museumsbibliothek (KMB) in den Archiv-Neubau verzichtet wird.

• Kunst- u. Museumsbibliothek (KMB) bleibt
  SPD und GRÜNE beschlossen im Rat, das am 9. Juli 2013 eingetroffene verbindliche Kooperationsangebot der Universität Köln anzunehmen und auf dieser Basis ein Trägerkonzept für die KMB zu erstellen. Dabei soll die Gewinnung weiterer Kooperationspartner intensiv weiterverfolgt werden. Damit konnte nun für die KMB eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. 
  Unbestritten ist die KMB eine wissenschaftliche Einrichtung von bundesweitem und sogar europäischem Rang. Allerdings wird sie bislang allein von der Stadt Köln getragen, obwohl eine solche Einrichtung nicht zu den originären Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge gehört. Für Hochschulen und Wissenschaft sind die Bundesländer zuständig.
  Im Oktober 2010 beabsichtige der damalige Kulturbeigeordnete Georg Quander, die KMB als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu schließen. Einsparung: 1 Mio. Euro. SPD und GRÜNE, die auch den damaligen Stadthaushalt beschlossen haben, lehnten eine Schließung ab und beauftragten die Verwaltung, z. B. durch eine Kooperation mit dem Land NRW und der Universität, eine Schließung abzuwenden. Während das NRW-Wissenschaftsministerium eine Kostenbeteiligung abgelehnt hat, erklärte sich nun die Kölner Universitätsleitung zu einer konkreten Unterstützung bereit. Unabhängig vom Standort beabsichtigt sie, drei Personalstellen zu finanzieren.
  Link: <link file:10375 internen link im aktuellen>Schreiben der Universität Köln

• Archäologische Zone mit jüdischem Museum
  Einen der wichtigsten Beschlüsse fasste der Rat mit der breiten Mehrheit von SPD, GRÜNE, FDP, Linke und Oberbürgermeister: Der Rat stimmte der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Stadt Köln und des Landschaftsverbandes Rheinland für die Errichtung und den Betrieb der Archäologischen Zone mit Jüdischem Museum zu. Während die Stadt den Museumskomplex baut, wird der LVR den Betrieb übernehmen
  Ein von CDU-Fraktion, freien Wähler und „Freunden“ beantragtes „Moratorium“ für das Projekt „Archäologische Zone mit Jüdischen Museum“ wurde von SPD, GRÜNE, FDP und Linke abgelehnt.
  externer Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external-link-new-window externen link in neuem>Ratsvorlage mit Vereinbarung

• CDU weiterhin für Hafenausbau Godorf
  Im Rat beantragte die FDP-Fraktion, alle Entscheidungen zum Hafenausbau zurückzustellen, bis eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Hafenerweiterung vorliegt. Genau dies hatte am 15. Juli 2103 die Bezirksvertretung Rodenkirchen gegen die SPD beschlossen. Dies stand nun auch im Rat zur Abstimmung. Der Beschlusstext aus der BV Rodenkirchen entsprach im Wortlaut dem Beschluss des Kreisparteitags der Kölner CDU vom 17.06.2013. Doch die CDU-Ratsfraktion stimmte zusammen mit der SPD-Ratsfraktion gegen ihren eigenen Parteibeschluss, so dass nun das Ausbau-Verfahren weiter fortgesetzt wird. Das Abstimmungsverhalten der Rats-CDU belegt  die innere Zerrissenheit und Spaltung der Kölner CDU. 

• Sozial gerechte Elternbeiträge
  Der Stadtrat hat die Neufassung der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen ab dem 01.08.2013 beschlossen. Sie beinhaltet zwei neue Einkommensstufen: ab 78.000€ und ab 100.000€ Jahresgehalt. Die Erhöhung beträgt jeweils 20% der Beträge der jeweiligen Vorstufe. Die genauere Differenzierung führt zu mehr  Gerechtigkeit, da die Einkommensverhältnisse der Eltern genauer berücksichtigt werden. In Zeiten sehr knapper Kassen konnten die GRÜNEN damit die Einnahmensituation der Stadt verbessern und vorgeschlagene Kürzungen bei der pädagogischen Arbeit abfedern. 
  <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external-link-new-window externen link in neuem>externer Link: Verwaltungsvorlage

• Schulbauten beschlossen
  Mit großer Mehrheit wurden im Rat die lange erwarteten Baubeschlüsse für sieben Kölner Schulen auf den Weg gebracht. Für sie wurden nun Haushaltsmittel in Höhe von 47 Mio. Euro freigegeben. Im Vorfeld wurde intensiv über die Energiestandards für Neubauten diskutiert und gestritten. Die Stadtspitze wie auch die SPD-Fraktion sahen in der Umsetzung der gesetzlichen Mindestanforderung anstelle eines erhöhten Standards dauerhafte  finanzielle Einsparmöglichkeiten, während für die GRÜNE-Fraktion die Nachhaltigkeit von energiesparenden Bauweisen im Vordergrund stand. Rot-Grün einigte sich schließlich für die aktuellen Entscheidungen auf einen Kompromiss: 3 Schulen werden im höchsten Energiestandard (Passivhaus) gebaut, 4 nach dem derzeitigen gesetzlichen Mindeststandard EnEV 2009 und eine nach dem sogenannten Kölner Standard, der zwischen EnEV 2009 und Passivhaus liegt.
  Alle Bauentscheidungen in der Übersicht:
  • Abriss und Neubau Fühlinger Weg 7 (EnEV 2009)
  • Ganztagserweiterung Heinrich-Mann-Gymnasium (Passivhaus)
  • Ganztagserweiterung und Bau einer Mensa Apostelgymnasium (EnEV 2009)
  • Ganztagserweiterung Johann Bendel Realschule (EnEV 2009)
  • Ganztagserweiterung Geschwister Scholl Realschule (EnEV 2009)
  • Neubau Hilde-Domin Schule für Kranke (Kölner Standard)
  • Ganztagserweiterung Max-Planck-Realschule (Passivhaus)
  Die Erweiterung des im Passivhausstandard geplanten Humboldt-Gymnasiums mit neuem Kammermusiksaal wurde in die Sondersitzung des Hauptausschusses am 19. August verschoben, da noch Details zu klären sind.
  Höchstwahrscheinlich werden zukünftig der rot-grünen Koalition wie auch dem Rat Kontroversen über den Energiestandard erspart bleiben, da der sog. Passiv-Haus Standard gesetzliche Grundlage werden soll.

• Baubeschluss Orchesterprobenraum
  Der Rat fasste nun den Baubeschluss für die "Sanierung und akustische Optimierung des Orchesterprobenzentrums Stolberger Straße", das im wesentlichen vom Gürzenich-Orchester genutzt und vom Eigenbetrieb Bühnen finanziert wird. Durch Verzicht und Umplanungen wurden nun die Gesamtprojektkosten ausgehend von 3,14 Mio. Euro um rund 367.000 Euro reduziert.
  GRÜNE und SPD hatten am 18.12.2012 die damalige Beschlussvorlage an die Verwaltung mit der Maßgabe zurückgegeben, mit dem Ziel, auf Basis von Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes die Gesamtprojektkosten deutlich zu reduzieren. Bestandteil des Auftrags war die Neuplanung des Innenausbaus und die Beschränkung auf notwendige Maßnahmen.
  externer Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external-link externen link im aktuellen>Verwaltungsvorlage

• Bühnen: Weniger Freikarten
  Der Rat hatte auf rot-grüne Initiative im Rahmen des Haushaltsbeschlusses am 30.04.2013 die Erhöhung der Eintrittspreise bei den Bühnen beschlossen. Zugleich beauftragte er die Bühnenleitung, die Abgabe ermäßigter und kostenloser Karten zu überprüfen. Der Berechtigtenkreis für den Bezug von kostenlosen bzw. ermäßigten Karten wurde nun deutlich eingeschränkt.
  externer Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external-link-new-window externen link in neuem>Verwaltungsvorlage

• Kommunales Integrationszentrum
  Der Rat hat die Einrichtung eines „Kommunalen Integrationszentrums Köln“ (KIZ) durch Zusammenlegung der bisherigen „Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)“ und des „Interkulturellen Referates“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Er nutzt damit die Möglichkeiten, die das neue Landesgesetz zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration bietet. Das KIZ ist Teil der neuen Diversity-Punktdienststelle der Stadt Köln. Der Rat drängt auf die unverzügliche Fortsetzung des Antragsverfahrens beim NRW-Schulministerium, damit ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für die Stadt die Förderung des KIZ durch das Land NRW erfolgen kann.
  externer Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external-link-new-window externen link in neuem>Verwaltungsvorlage

• Ateliers auf dem Clouth-Areal
  Nachdem das Areal von der Stadt Köln in die Gesellschaft „moderne stadt“ eingebracht wurde, obliegt die Entwicklung des Areals dieser Gesellschaft. 49% der Gesellschaftsanteile liegen bei der Stadt und 51% bei den Stadtwerken.
  Im Rat wurde auch über die Ansiedlung der Künstler-Ateliers diskutiert. Das städtebauliche Rahmenkonzept sieht auf dem Areal kulturelle Nutzungen vor. Der Bebauungsplan hat Halle 25 dafür festgesetzt, die aber schon vor längerer Zeit bei „CAP Cologne“ kein Interesse fand.
  Bereits seit Oktober 2012 verhandelt „moderne stadt“ mit der Künstlergemeinschaft „CAP Cologne“ über die Nutzung der Halle 29 anstelle der Halle 10 für Künstlerateliers. Die Halle 29 an der Niehler Straße hat den Vorteil, dass sie zeitlich rascher nutzbar wäre als Halle 10, die von vielen Baufeldern umgeben ist, und zudem durch ihre Randlage für eine Nutzung mit Publikumsverkehr besser geeignet ist, als Halle 10, die mitten im zukünftigen Wohngebiet liegt. Das Grundstück der Halle 10 ist zudem hervorragend für Wohnungsbau geeignet. Der Bebauungsplan sieht dies auch vor.  Das Finanzierungskonzept von „CAP Cologne“ für „Halle 10“ hatte aber auch deutliche Mängel. Auch über die Finanzierung der Halle 29 besteht bislang keine Verständigung.
  Der Rat hat nun auf rot-grüne Initiative  „moderne stadt“, Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH, einstimmig aufgefordert, die Halle 29 für eine dauerhafte Nutzung als Künstlerhaus vorzusehen. Das bedeutet, diese Halle wird auch unabhängig davon, ob sie von CAP Cologne übernommen wird, an einen Investor vermarktet, der dort Ateliers einrichtet.
  Der Rat hat aber zugleich „moderne stadt“ einstimmig aufgefordert, die Verhandlungen mit „CAP Cologne“ über die Halle 29 fortzusetzen und sie „CAP“ zum Verkauf oder im Wege des Erbbaurechts anzubieten.
  „In diesem Fall gelten die Maßgaben aus dem Ratsbeschluss vom 14.12.2010 <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external-link-new-window externen link in neuem>(AN/2282/2010) zur Sicherstellung der Haushaltsneutralität entsprechend fort.“, heißt es im jüngsten Beschluss. Zu Erinnerung: Der damalige Beschluss sah für die Halle 10 folgende Bedingungen vor: Überlassung im unsanierten Zustand auf Erbpachtbasis, Verpflichtung von „CAP Cologne“ auf eigene Kosten und unter Beachtung der behördlichen Auflagen die Halle unter Anrechnung der Eigenleistungen bei den Erbpachtkonditionen zu sanieren und zu erhalten; Erlöse aus der Vermarktung der Halle 25 sollen Mindererlöse durch die kulturelle Nutzungsänderung für das Grundstück Halle 10 kompensieren.
  Link: <link record:tt_news:3048 internal-link>Rot-Grüner Antrag