SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
FDP-Fraktion
Piratengruppe
Ratsgruppe GUT

An die Oberbürgermeisterin
Frau Henriette Reker

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip - Solidarität mit den Demokraten in der Türkei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 18.05.2017 aufzunehmen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

Mit großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden und das Land nicht verlassen dürfen.  Unter ihnen der Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip, der Anfang 2016 die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte. Der einzige Vorwurf, der Herrn Garip gemacht wird, ist die Unterzeichnung dieses Appells, die Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden wieder aufzunehmen. Dieser Vorgang fällt in die Rubrik freie Meinungsäußerung. Dafür ein Ausreiseverbot zu verhängen ist unverhältnismäßig und widerspricht den Gepflogenheiten zwischen verbündeten Staaten, zu denen auch die Türkei gehört. Seit über einem Jahr wird der deutsche Staatsbürger ohne Grund an seiner Rückreise nach Deutschland gehindert. Die fortgesetzte Verletzung der Menschenwürde von Herrn Dr. Garip durch den türkischen Staat aufgrund der Unterzeichnung des Friedensappells muss aufhören. Herrn Dr. Garip ist, ebenso wie den weiteren deutschen Staatsangehörigen, unverzüglich die Ausreise aus der Türkei zu gewähren.

Als Kommunalpolitiker einer Partnerstadt Istanbuls sehen wir es als unsere Aufgabe, nach Wegen der Verständigung und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen. Das ist auch im Hinblick auf die große Gruppe der türkisch- bzw. türkisch-kurdischstämmigen Kölnerinnen und Kölner wichtig. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen gewählte Kommunalpolitiker, Journalisten, Wissenschaftler und Beamte verhindert einen offenen Dialog und ein Ende der Konfrontation zwischen den verschiedenen Gruppen der türkischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Erklärung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden Europas (RGRE) zur Situation in der Türkei vom 27.04.2017, die der Rat der Stadt Köln unterstützt. Darin heißt es u.a.: „Die Deutsche Sektion des RGRE stellt fest, dass vor dem Hintergrund zahlreicher Verhaftungen von Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen sowie der Amtsenthebungen von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen die kommunale Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung Schaden genommen haben. Sie erklärt ihre volle Solidarität mit diesen verhafteten oder amtsenthobenen Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen.“

1. Der Rat der Stadt Köln setzt sich für die schnellst mögliche Aufhebung der Ausreisesperre des Kölner Wissenschaftlers Dr. Sharo Ibrahim Garip sowie anderer in der Türkei festgehaltener deutscher Staatsangehöriger ein. Er dankt der Bundesregierung für die bisherigen Bemühungen zur Aufhebung der bestehenden Ausreiseverbote und fordert sie auf, weiterhin alles daran zu setzen, allen Betroffenen die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.
2. Der Rat der Stadt Köln erklärt sich solidarisch mit den Journalisten, Friedensaktivisten und all den Menschen in der Türkei, insbesondere in unserer Partnerstadt Istanbul, die sich für die Verteidigung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, diese Erklärung des Rates dem Bürgermeister von Istanbul, den diplomatischen Vertretungen und der Bundesregierung zur Kenntnis zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer

Gez. Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

Gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer

Gez. Thomas Hegenbarth Sprecher Piratengruppe

Gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT