SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke.Köln

23. März 2007

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus

50667 Köln

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung;
hier: Einrichtung einer Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus 
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus beim NS-Dokumentationszentrum einzurichten. Die Verwaltung soll unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ein Umsetzungskonzept erstellen und dem Rat zu abschließenden Beschlussfassung zuleiten:

1.      Schwerpunkt der o. a. Stelle soll die Präventionsarbeit gegenüber Kindern und Jugendlichen und in diesem Rahmen insbesondere die Unterstützung von Schulen, Jugendeinrichtungen und die Bereitstellung von Bildungs- und Informationsangeboten sein.  

2.      Weitere Aufgabe der o. a. Stelle soll die Unterstützung und der Aufbau eines Netzwerkes von Einrichtungen und Initiativen sein, das sich mit Aufklärungs-aktivitäten gegen Rechtsextremismus und mit der Förderung eines demokratischen Bewusstseins beschäftigt.

3.      Die o. a. Stelle für Informations- und Bildungsarbeit soll beim NS-Dokumen-tationszentrum angesiedelt sein und mit einer Personalstelle EG 13 / A 13 ausgestattet werden. 

4.      Die Verwaltung soll Vorschläge unterbreiten, welche Organisationsstrukturen und Kommunikationsformen zur Begleitung der Arbeit der Infostelle und zur besseren Vernetzung der lokalen Aktivitäten durch Schulen, Jugendeinrichtungen, freier Träger und Initiativen aufgebaut werden sollen. 
 

Begründung:
Rechtsextremismus bleibt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Das zeigen nicht nur die auch für 2006 erschreckend hohen Zahlen rechtsextremer Straftaten. Neueste Studien weisen darauf hin, dass „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie und Ressentiments gegen Schwule, Behinderte und andere Gruppen – sowie demokratiefeindliche Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind.

Auch in Köln stellt Rechtsextremismus ein nicht zu unterschätzendes Problem dar;  Es gibt u. a. antisemitische Taten, Menschen mit Migrationshintergrund werden diffamiert und rechtsextreme Gruppen verstärken ihre Arbeit auch an Schulen.  

Pädagogisch Tätige in Schule und Jugendarbeit sehen einen wachsenden Bedarf an Information zum Thema Rechtsextremismus und Unterstützung bei entsprechenden Gegenmaßnahmen und damit bei der Förderung eines demokratischen Bewusstseins. Bei Jugendlichen liegt selten ein geschlossen neonazistisches Weltbild vor. Die Ursachen dafür, dass sie für rechtsextreme Positionen anfällig werden, sind vielfältig. Dazu gehören das Gefühl der Überforderung, Verunsicherungen, Bedrohungsängste, teilweise aber auch mangelndes Wissen um historische und aktuelle politische Prozesse. Daher ist gerade an Schulen und Jugendeinrichtungen aber auch in der offenen Jugendarbeit Aufklärungsarbeit sinnvoll und notwendig.

Die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus soll die erfolgreiche Arbeit des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln durch einen wichtigen pädagogischen Aspekt ergänzen und erweitern. Die Erforschung und das Gedenken an die Zeit des Nationalsozialismus in Köln sind stets auch auf Gegenwart und Zukunft gerichtet, denn es ist dabei das entscheidende Ziel, nie wieder rechtsextreme Demagogen zur Herrschaft kommen zu lassen. Gerade die Verbindung von historischem Wissen und aktuellen Problemen ist sinnvoll und notwendig: Die Erkenntnisse aus der Arbeit mit Jugendlichen zeigen, dass die Thematisierung der geschichtlichen Erfahrung von Diktatur und Rassenwahn nicht automatisch gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit immunisiert. Andererseits bedarf eine Auseinandersetzung mit dem heutigen Rechtsextremismus des geschichtlichen Rückblicks, insbesondere auf die NS-Zeit.

Die notwendigen Mittel zur Gründung einer Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus sind im Haushaltsplan 2007 bereitgestellt.  

Mit freundlichen Grüßen                                   

Michael Zimmermann         Jörg Frank                     Michael Kellner
SPD                                   Grüne                             Die Linke.Köln