SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

22.11.2013

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Fortführung der Schulsozialarbeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Dezember 2013 aufzunehmen:

In Anlehnung an den Ratsbeschluss vom 18.06.2013 (unbefristete Fortführung der Schulsozialarbeit bzw. zumindest befristete Fortführung bis 31.07.2014) wird erweitert folgendes beschlossen:

Beschluss:
Sofern die im Sommer von NRW in den Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative (Aufhebung der bislang geltenden Befristung der Finanzierung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und Fortsetzung der Bezuschussung der Schulsozialarbeit im Rahmen der Bezuschussung der Kosten der Unterkunft) nicht wirksam werden sollte, bittet der Rat die Verwaltung um Prüfung, ob die Schulsozialarbeit an Kölner Schulen aus den zur Verfügung stehenden Restmitteln des Bildungspaktes für 2011 und 2012 befristet bis zum Ende des Schuljahre 2014/2015 fortgeführt werden kann.

Begründung:
Bereits im Dezember 2012 appellierte der Rat an die damalige Bundesregierung das Bildungs- und Teilhabepaket über 2013 hinaus fortzuführen und damit auch den wertvollen Baustein der Schulsozialarbeit zu sichern. Zuletzt hatte er im Juni 2013 die befristete Weiterbeschäftigung der ca. 94 Stellen in der Schulsozialarbeit unter dem Einsatz kommunaler Mittel bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 verlängert.
Gemäß Erlass des Landesministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW obliegt die Umsetzung der aus Bundesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit ausschließlich Kreisen und kreisfreien Städten. Sie entscheiden eigenverantwortlich über die Verteilung der finanziellen Mittel und somit auch über den Einsatz von Fachkräften für Schulsozialarbeit.
Die Gesetzesinitiative der SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat im Sommer 2013 wurde in den Bundestag verwiesen. Eine Entscheidung hierüber ist aufgrund der derzeitigen noch nicht angeschlossenen Regierungsbildung bislang nicht erfolgt. Die Beratung in den Ausschüssen über die weitere Bundesunterstützung der Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des Bildungspakets wird sich sicherlich noch hinziehen.
Um die erfolgreiche pädagogische Unterstützung in einer Stadt mit wachsenden Schülerzahlen und einem hohen Bedarf an sonderpädagogische Förderbedarf (Integration Flüchtlingskinder, hoher Alphabetisierungsbedarf) sicherzustellen, ist der weitere Einsatz der personellen Ressourcen zwingend notwendig. Ohne die Bundesmittel kann zukünftig lediglich die kommunal finanzierte Schulsozialarbeit im Umfang von rund 38 Stellen fortgeführt werden.
Zudem sollte den eingesetzten Fachkräften sowie den beteiligten Trägern Planungssicherheit über den Juli 2014 hinaus gegeben werden.
Aus diesem Grund sollte geprüft werden, ob die Schulsozialarbeit über die vorhandenen Restmittel aus der Bezuschussung durch das Bildungspaket aus den Jahren 2011 und 2012 befristet bis zum Schuljahresende 2014/2015 fortgeführt werden kann.
Seit über 40 Jahren hat sich Schulsozialarbeit als Jugendhilfeangebot in Kooperation mit Schule bewährt und sich mit den Herausforderungen eines gesellschaftlichen Wandels weiter entwickelt. Sie sorgt für eine sinnvolle Vernetzung der Schule mit vielfältigen Angeboten außerschulischer Partner.
In Schulsozialarbeit erfahrene Fachberaterinnen und -berater haben in Zusammenarbeit mit den Schulen in kurzer Zeit qualifizierte Fachkräfte gefunden, die entsprechend ihrer Methodenkenntnisse und Berufserfahrungen den jeweiligen Schulen zugeordnet wurden. Die positiven Rückmeldungen der Schulleitungen zeigen, dass die Schule durch die Unterstützung der Schulsozialarbeit dem Erziehungsauftrag besser gerecht wird, was sich in einer sinkenden Zahl von Schulabbrüchen bemerkbar macht.
Da Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter vor Ort präsent sind, können sie verlässliche Beziehungen zu den Kindern und Jugendlichen aufbauen und mit ihren Angeboten präventiv wirken bzw. bei Krisen frühzeitig intervenieren, wodurch teure Hilfen nachgehender Jugendhilfe erspart bleiben und Folgeerscheinungen wie Kriminalität, Sucht u. ä. verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke              gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer