SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 18.07.2013 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung,

1. unverzüglich Flächen für den Wohnungsbau weiterzuentwickeln und baureif zu machen. Hierbei ist die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorzuziehen.
   Die Flächenentwicklung ist in Abstimmung
   zwischen den Dezernaten Stadtplanung (VI), Liegenschaften
   (III) und Kämmerei (II) durchzuführen.
   
   Die Verdichtung soll erfolgen durch:
   -   die Entwicklung mindergenutzter Flächen (z. B. oberirdische Parkplatzflächen in Tiefgaragenplätze umwandeln),
   -   die aktive Schließung von Baulücken,
   -   Nachverdichtung in bestehenden Siedlungseinheiten (durch aktive Beratung von z.B. Genossenschaften),
   -   durch Aufstockung und Erweiterungsmöglichkeiten im Innenhofbereich, Aufstockung oder Aufbau von Dachgeschossen,
   -   flächensparende Bauweise im Einfamilienhausbau (z.B. „gestapeltes Haus“),
   -   die Kombination von Gewerbe- und Wohnnutzung in Mischgebieten (z. B. Lärmschutzriegel durch Gewerbenutzungen und dahinter liegender Wohnnutzung z. B. Studentenwohnungen in Kalk zwischen Odysseum und Parkplatz Polizeipräsidium),
   -   Umnutzung nicht mehr nutzbarer Büroflächen in Wohnraum,
   -   die Arrondierung von Ortsrändern.
2. zu prüfen, welche Flächen im Regionalplan als allgemeiner Siedlungsbereich ausgewiesen werden, in der kommunalen Bauleitplanung jedoch noch nicht als Wohnbauflächen entwickelt worden sind. Entsprechende Potentiale sind ebenfalls der Wohnbebauung zuzuführen.
3. den besonderen Bedarf der in Köln Studierenden zu erheben und einen Vorschlag für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studenten in enger Kooperation mit dem Studentenwerk zu erarbeiten. Verstärkte Förderung der flächensparenden Form von Wohngemeinschaften .
4. mit dem Umland insbesondere die Entwicklung interkommunaler Gewerbe- und Industriegebiete voranzubringen, da nicht alle gewünschten Nutzungen auf Kölner Stadtgebiet erfolgen können.
5. durch Ausschöpfen der Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung (z.B. Genehmigung nach § 34 BauGB statt Bauleitplanverfahren) sowie die projektweise Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner für potentielle Investoren die Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Wohnungsbau zu beschleunigen.
6. Um die Eignung von Flächen festzustellen, soll die Verwaltung folgende Kriterien berücksichtigen:
   - ÖPNV Erschließung
   - Dichte der Umgebungsbebauung
   - soziale Infrastruktur
   - Nahversorgung und
   - Grünversorgung.

Begründung:

Köln wächst – und dieser Herausforderung muss sich die Stadt Köln positiv stellen. Köln wächst, das bedeutet

•  mehr Nachfrage nach Wohnraum
•  mehr Nachfrage nach Arbeitsplätzen
•  Mehrbedarf an Kindergartenplätzen
•  Mehrbedarf im Schulbereich
•  mehr Verkehr

und noch vieles mehr. Die Fläche des Stadtgebietes beträgt ca. 406 km². Davon ist rund die Hälfte bebaut bzw. Verkehrsflächen, die andere Hälfte sind Grünflächen, Landwirtschaft, Wald und Wasser. Wenn Köln um bis zu 100.000 Einwohner wächst, kommt dem Wohnungsbau eine herausgehobene Bedeutung zu. Daher ist es zwingend erforderlich, kurzfristig weitere Flächen für den Wohnungsbau zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen. Dabei ist auch der demografische Wandel und sowohl die erhöhte Nachfrage nach seniorengerechten Wohnungen als auch der Bedarf von bezahlbarem Wohnungen für kinderreiche Familien zu berücksichtigen.

Köln hat als Universitätsstadt eine besondere Bedeutung. In Köln gibt es 14 Hochschulen mit mehr als 70.000 Studierenden. Für diese ist es zwingend erforderlich, den aktuellen Wohnbedarf zu ermitteln und einen Vorschlag zu erstellen, was im Rahmen des bestehenden Wohnraums zur Verfügung gestellt werden kann bzw. wie groß der Bedarf für neue studentische Wohnungen sind.

Nicht alle Ansprüche für die verschiedensten Nutzungen werden zukünftig auf dem Kölner Stadtgebiet erfüllt werden können. Dies betrifft insbesondere industrielle und gewerbliche Nutzungen an neuen Standorten, die mit einer Wohnnutzung unverträglich wären. Daher ist mit dem Umland eine enge Kooperation zur gemeinsamen Entwicklung und Vermarktung interkommunaler Gewerbe- und Industriegebiete erforderlich, um im regionalen Konsens den Wirtschaftsstandort Köln mit der Region zu ertüchtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke      SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                               
                                           
Stefan Götz                    CDU-Fraktionsgeschäftsführer

Jörg Frank                      GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer