Ratsrede von <link header1>Andreas Wolter - 17.12.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Bürgerinnen und Bürgern beschleicht ein ungutes Gefühl, wenn ohne ihr Wissen Einblick in ihren privaten Lebensbereich genommen wird. Außerdem, Herr Dr. Elster, ist vielen  Menschen die informationelle Selbstbestimmung wichtig.

Google fährt nun durch die Republik und macht Aufnahmen von Straßen, Häusern, Gärten,  dem Kinderplanschbecken und dem Kaffeetisch, wenn die Kameras in 2,5 Meter Höhe Aufnahmen über Zäune, Hecken und Mauern hinweg machen.

Wir sagen: privater Lebensraum muss vor Google Street View geschützt werden!

Die Angst vieler Menschen, dass Kriminelle diese Informationen für ihre Zwecke nutzen, besteht zu Recht. Ebenso Herr Dr. Elster  ist die Verknüpfung der Daten mit Adressen für gewerbliche Zwecke nur noch ein kurzer Schritt. Profile von Straßen und Vierteln lassen Rückschlüsse auf die Sozialstruktur zu. Google macht so etwas in erster Linie nicht für den 08/15 Internetnutzer, sondern um damit Kasse zu machen.

Außerdem ist es ein Puzzlestück zur totalen Überwachung. Wer die kostenlosen und auch nützlichen Dienste nutzt, muss wissen, dass er sich von dem bürgerlichen Konzept der Privatsphäre verabschiedet. Demnächst weiß Google, wo  Sie sind und was sie gerade sehen.

Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun, sagt  Google Chef Eric Schmidt auf die Frage zu den Daten, die Google über Internetnutzer besitzt.

Wir aber leben in einem freien Land, wo niemand gegen seinen Willen überwacht und kontrolliert werden darf!

Deshalb müssen wir die Datenschutzbehörden des Landes stärken! Die Menschen müssen vor der kompletten Durchleuchtung gewerblicher Anbieter geschützt werden! Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit muss in seiner Arbeit deutlich gestärkt werden.

Leider ist das Datenschutzgesetz nicht so ausgestaltet, dass wir die Aufnahmen selbst verhindern können. Wenn die Rechtslage es zugelassen hätte, hätten wir gerne generelle Regelungen über die Straßenordnung oder über Sondernutzungen getroffen. Nicht nur Google, sondern auch andere kommerzielle Akteure werden aktiv.

So bleibt nur jedem einzelnen die Möglichkeit vom Minimalrecht des Widerspruchs Gebrauch zu machen. Dazu fordern wir alle Einwohnerinnen und Einwohner in Köln ausdrücklich auf! Ich selbst habe schon Widerspruch eingelegt.

Wir sind der Meinung, dass Daten von sensiblen Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Frauenhäuser nicht veröffentlicht werden dürfen, da auch hier massiv das Persönlichkeitsrecht durch Google missbraucht wird. Die Stadt Köln soll deshalb für alle in ihrem Eigentum befindlichen Gebäude ebenfalls Widerspruch einlegen.

Dass die städtischen Beteiligungsunternehmen – insbesondere die GAG – dies für ihre Gebäude auch tun, halten wir für dringend geboten.

Es ist in dem Zusammenhang sinnvoll, andere Wohnungsgenossenschaften und auch die Kirchen seitens der Stadt zu bitten, sich diesem Verfahren des Widerspruchs anzuschließen.

Wir stimmen dem Antrag der FDP mit unserer Ergänzung gerne zu.

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• Der Ergänzungsantrag:
  Der Rat der Stadt Köln fordert den Innenminister des Landes NRW auf, die Datenschutzbehörde des Landes zu stärken, um dem immer größer werdenden Bedarf an Hilfen und Aufklärung Rechnung tragen zu können.