Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großer Sympathie verfolgen wir alle, wie es den Menschen in den arabischen Staaten gelingt, ihre Despoten zum Rücktritt zu zwingen und demokratische Reformen fordern. Wir sind der Meinung, dass der Schritt in die Demokratie in Tunesien gelingen kann, vor allem weil es dort eine gut ausgebildete Mittelschicht gibt.

Europa hat in diesem Prozess der Loslösung leider eine unsägliche Rolle gespielt. Bei den dortigen demokratischen Kräften kam der Eindruck auf, die Europäische Gemeinschaft steht nicht auf ihrer Seite, weil viele Staaten zu lange an den alten Regimes festhielten. Der Westen hat dramatische Fehler gemacht. Ein Politik- und Strategiewechsel muss nun folgen, weil man zu lange auf eine vermeintliche Stabilität in Nordafrika und dem Nahen Osten gesetzt hat.

In diesem Sinne sehen wir auch den Antrag. Wir wollen damit zeigen, dass wir an der Seite der Demokratiebewegungen stehen. Obwohl wir uns sicher sind, dass die Antragstellende Fraktion dies so gemeint hat, ist es uns wichtig in dem Beschluss zu dokumentieren, dass wir nur mit den neuen, demokratischen Kräften zusammen arbeiten wollen. Derzeit haben wir keine gesicherten Erkenntnisse mit wem wir es in Tunis zu tun haben und wer künftig die maßgeblichen Kräfte sind. Also: erst hinfahren, ergebnisoffen sondieren und dann die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit festlegen.

Wir bitten deshalb den Oberbürgermeister mit seinen Kräften die Lage vor Ort  zu erkunden und den für Internationales zuständigen Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen geeignete Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen.

Meine Damen und Herren, Köln ist in der Pflege der Partnerschaft mit seinen verschwisterten Städten sehr engagiert. Wir helfen und tauschen uns aus, wenn dies gewünscht ist. In Tel Aviv und Bethlehem sind wir auf glattem Parkett unterwegs und haben gute Kontakte zu beiden Seiten aufgebaut.

Eins wird bei allem Engagement immer wieder deutlich:
Demokratie wächst von unten. Sie lebt vom Verständnis, vom Austausch und wird getragen von den Menschen, die sich engagieren.

Deshalb halten wir es auch für wichtig, wenn die Bundesregierung kommunales Engagement in Krisenregionen nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützt. Eine Förderung kommunaler Hilfestellung bei dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sollte deshalb auch von den Demokratieförderungsfonds unterstützt werden.

Die Stärkung von Dezentralisierung und lokaler Demokratie gehört zu den erklärten Schwerpunkten deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Das Problem ist nur, dass das BMZ und deren Durchführungsorganisationen die Kommunen bislang nicht wirklich als Partner in die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Wer aber, wenn nicht wir Kommunen, wissen am besten, was kommunale Selbstverwaltung ist und wie sie funktioniert? Wer also, wenn nicht wir, kann dieses Know how am besten vermitteln?

Wir glauben aber, dass es nicht ausreichen wird die Demokratiebewegungen und den Aufbau einer demokratischen Ordnung vor Ort zu unterstützen. Wenn man sich der Bilder von Lampedusa ansieht, wird klar, dass sich Europa auf eine große Zahl von Flüchtlingen einstellen muss und auch die Bundesrepublik im Rahmen einer europäischen Nachbarschaftspolitik die Lasten wird mittragen müssen. Aus das sind wir den Menschen schuldig.

<link>Andreas Wolter