Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sprechen heute über das Bildungspaket. Dieses Paket ist Bestandteil einer Gesamtreform von Hartz IV. Eigentlich könnten wir sagen, es geht um Hartz V oder VI. Leider hat sich der große Reformator Hartz durch diverse VW- Affairen selber demontiert, so dass sein Name von der Bundesregierung lieber verschwiegen wird.

Nachdem endlich im Februar 2011 eine auch für den Bundesrat konsensfähige Version des Bildungspaketes verabschiedet wurde, wurde von historischen Einschnitten gefaselt. Kanzlerin Merkel sprach davon, dass die „Kinder die Gewinner„ seien. Ursula von der Leyen, die Vorkämpferin der ach so vermissten Großstadtpolitik der CDU, vermerkte: „Ein neues Kapitel der Sozialpolitik sei aufgeschlagen“.

Diesem neuen Kapitel der Sozialpolitik war ein monatelanges Gerangel vor allem von CDU und SPD vorangegangen. Die Grünen waren aus diesem Gerangel ausgestiegen, nachdem klar war, dass die Regelsätze nur um 5-8 Euro erhöht werden sollten und zudem das Bildungspaket zu einer völlig überbürokratisierten Antragstellung für einzelne Hilfeempfänger führten würde.

Alle großen Sozialverbände, aber auch viele Interessenvertretungen kritisierten, dass die nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes durchaus denkbare Erhöhung der Kinderregelsätze vom Tisch war. Hier verkündeten CDU-Sprecher stolz, Teile der Hilfeempfänger würden zusätzliches Bargeld „sowieso versaufen“.

Zum weiten hatten die Verbände darauf beharrt, dass nicht mit Gutscheinen oder Erstattungen für einzelne Familien gearbeitet werden solle, sondern dass in verbesserte Qualität der Strukturen (wie im Kita Bereich oder im Ganztagsbereich oder in der Sprachausbildung) hätte investiert werden müssen.

Inzwischen stellt sich, vor allem für die Kommunen ein weiterer schwerwiegender Nachteil heraus. Zwar sollen den Kommunen die Gesamtkosten für das Bildungspaket erstattet werden. Köln darf z.B. max. 15 Mio. ausgeben und bekommt unter bestimmten Bedingungen auch 15 Mio zurück, und zwar über den Wege der Erhöhung des Bundesanteiles an den Unterkunftskosten für SGB II Haushalte. Und später soll dann sogar noch die bisher kommunal aufzubringende Grundsicherung im Alter durch den Bund übernommen werden:
Aber: Das ganze Paket wird gegenfinanziert mit milliardenschweren Kürzungen des Bundes gegenüber der Agentur für Arbeit.
Das heißt: Die Langzeitarbeitslosen in Köln, denen bereits 2011 die Mittel in Köln um über 35 Mio (also über 30%) Euro gekürzt werden, werden auch in den nächsten Jahren finanziell ausgetrocknet, in allem, was Lohnkostenzuschüsse, Weiterbildungen usw.- also Mittel für ihre Integration – betrifft. Für die Antragsberechtigten ein wahrhaft kümmerliches Ergebnis!

Eine Art der Beschimpfung der einkommensschwachen Eltern, wie u.a. von Ursula von der Leyen vorgetragen, sie seien unaufgeklärt und unengagiert, ist hier völlig fehl am Platz. Die Antragstellung ist und bleibt derzeit – vor allem verglichen mit dem Köln-Pass – kompliziert und bürokratisch.
Vor diesem Hintergrund sollten wir die Aktuelle Stunde mit einer Resolution abschließen, die zumindest helfen kann, das Bürokratiemonster etwas abzubauen.