Rede <link>Ossi Helling zu ToP 3.1.1 „ Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

meinem Beitrag über die Zuwanderung aus Südosteuropa möchte ich zwei Bekenntnisse voranstellen. Ich hoffe, dass diese Bekenntnisse von allen demokratischen Parteien im Kölner Rat mitgetragen werden.

Zum  einen das Bekenntnis zu Europa als anzustrebendem gemeinsamen Wirtschafts- und Politikraum. Genauso wie Köln mit seinen europäischen Städtepartnerschaften keine Partnerschaften erster und zweiter Klasse unterhält, genauso sollte auch Europa nicht in ein Klassensystem von etwa Nord- und Südländern oder in ein System verfallen, das alle Mitgliedsländer des Südostens zu Partnern zweiter Ordnung macht.

Zum anderen sollten wir uns zur Pflicht aller Deutschen bekennen, Lehren aus den Gräueltaten nationalsozialistischer Terrorherrschaft zu ziehen. Völlig zu Recht haben wir in Berlin ein denkwürdiges Holocaust Mahnmal. Völlig zu Recht haben wir in den 90ger Jahren  - unter Helmut Kohl – noch Tausende jüdischer „Kontingentflüchtlinge“ nach Deutschland geholt und mit besonderen Integrationsleistungen unterstützt.

Meine Damen und Herren,
inzwischen gibt  es auch ein Mahnmal angesichts der Ermordung von 500 000  Roma und Sinti in der NS-Zeit. Es gibt ein erschütterndes Buch unter dem Titel: „Die nationalsozialistische Zigeunerverfolgung in Köln“ aus der Schriftenreihe des NS Dokumentationszentrums.
Gedenktätigkeiten müssen immer Taten folgen. Das haben wir gerade in dieser Stadt mit der erfolgreichen Integration von Roma- Familien seit Beginn der 90ger Jahre geschafft.
Und das müssen wir wieder schaffen mit den Roma Familien, die derzeit aus Bulgarien und Rumänien nach Köln kommen.
Dies können wir aber nicht allein aus eigener Kraft. Hier brauchen wir ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Eine bisher eklatant passive Bundesregierung, die auf eine EU Anfrage 2011 antwortete, dass es keinen nationalen Aktionsplan für Roma in Deutschland  bräuchte. Eine Bundesregierung die den aktuellen, von der EU aufgelegten,  2,5 Mrd. Hilfsfonds nicht bereit ist abzurufen, um auch Kommunen , in die Bulgaren und Rumänen einwandern, zu unterstützen.

Wie schwierig die Situation in Köln ist, wie dramatisch Einwanderer aus dem Raster unserer Sozialsysteme rausfallen, sei an einem Bespiel einer Roma Familie aus Rumänien gezeigt:
Ein  Rumäne hat eine Deutsche geheiratet, lebt mit Frau und Baby in kleiner Wohnung  mit Minijob und Hartz IV. Seine 3 Geschwister leben für 400 Euro ohne Mietvertrag mit ihren Partnern und 3 Kindern in einem Zimmer. Zwei schulpflichtige Kinder gehen  nicht zur Schule. Die auch hier lebende Mutter ist psychisch krank. Außer dem Mann hat kein anderer regelmäßiges Einkommen, keine Krankenversicherung, null Perspektive.
Natürlich gibt es unter den fast 10 000 Menschen in Köln mit bulgarisch, rumänischem Hintergrund nicht nur Roma. Natürlich gibt es auch qualifizierte Facharbeiter und Akademiker, mit ausreichendem Sozialversicherungsschutz. Aber wir haben eben auch hunderte und tausende Menschen wie in unserem Fallbeispiel.

Meine Damen und Herren,
Köln ist europäisch und den neu ankommenden Menschen zugewandt. Köln will die hier Eingewanderten integrieren. Aber wir schaffen das nicht alleine. Deshalb der dringende Appel, dass die Bundesregierung uns nicht im Regen stehen lässt.

Noch ein abschließendes Wort zur EU Politik in den Herkunftsländern: In fast allen südosteuopäischen Ländern hat sich die wirtschaftliche Lage ärmerer Bevölkerungsschichten verschlechtert. Die „arm-reich-Schere“ klafft auch hier weit auseinander. Fast überall grassiert ethnische Diskriminierung. Es ist die  Pflicht der EU, diese Zustände nicht nur zu beklagen und diverse wirtschaftliche Hilfspakete  zu schnüren. Es ist die unbedingte Pflicht der EU Gremien, massiver auf die dortigen Regierungen einzuwirken und zu kontrollieren, dass Hilfen auch bei den unmittelbar betroffenen Menschen ankommen. Erst das würde dazu führen, dass Menschen sich tatsächlich frei entscheiden können, ob sie in andere Länder migrieren wollen.

Auch dieser Gesichtspunkt solle in einer Resolution gewürdigt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.