Beschluss des Rates der Stadt Köln am 27.03.2012

Es ist ein bislang beispielloser Vorgang, wenn ein Bundespolitiker mehrfach in der Öffentlichkeit ein einzelnes Unternehmen angreift und ihm Täuschung der Kunden vorwirft. Überdies ist das Vorgehen fragwürdig, wenn der Bundespolitiker vorgibt, aus privater Betroffenheit als Kunde heraus zu handeln, dann aber sein öffentliches Amt dazu einsetzt, seiner Kritik eine entsprechende Bühne zu verschaffen.

Dies ist der RheinEnergie bei zwei Gelegenheiten widerfahren: Am Abend des 12. März in der ARD und am Abend des 22. März im ZDF. In beiden Fällen griff Bundesumweltminister Röttgen namentlich die RheinEnergie und deren bevorstehende Preiserhöhung an,  wohl wissend, dass mehr als 200 Unternehmen ihre Preise anpassen müssen.

Der Vorwurf lautete in beiden Fällen: Die RheinEnergie begründe eine anstehende Preiserhöhung einseitig mit der Energiewende, und damit täusche sie die Kunden, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende seien marginal.

In die Kritik geriet das Anschreiben an die Kunden zur Preiserhöhung im April 2012, im dem die RheinEnergie tatsächlich aber mehrere Gründe für die Preiserhöhung genannt hat: 

1. Eine erhebliche Erhöhung der Netznutzungsentgelte im Januar 2012 um mehr als 16 Prozent, bezogen auf einen Privathaushalt. Diese sind vom Kostenrahmen her nach Prüfung durch die Bundesnetzagentur festgelegt und genehmigt.
2. Ein erheblicher Anstieg der Strombeschaffungskosten für 2012. Im Jahr 2011 stiegen die Strombeschaffungskosten für das Lieferjahr 2012 fast sechs Monate erheblich an. Das war eine Folge des Unglücks von Fukushima und der damit verbundenen Stillegungsbeschlüsse für deutsche Kernkraftwerke im Rahmen der Energiewende. Genau so hat es die RheinEnergie im Brief auch dargestellt.
3. Einführung einer zusätzlichen Umlage auf Basis § 19 Netzentgeltverordnung zur Entlastung der energieintensiven Industrie mit Übertragung der Kosten auf die Allgemeinheit. Am 15. Dezember 2011 beschloss die Bundesregierung in einer Nachtsitzung, eine zusätzliche Umlage einzuführen, mit deren Hilfe die energieintensive Industrie von Netznutzungsentgelten entlastet werden soll. Diese Umlage ist von allen Stromkunden zu bezahlen.

Die RheinEnergie hat ein positives Beispiel der Transparenz geliefert, indem sie in der Folge der Vorwürfe alle relevanten Fakten offengelegt hat.  Die Plausibilität dieser Zahlen wird auch von zwei Verbraucherverbänden anerkannt. Überdies sind alle Positionen überprüfbar.

Die RheinEnergie hat den Auftrag, Versorgungssicherheit mit Energie und Trinkwasser für ihre Kunden zu gewährleisten und daran ihre Angebote auszurichten.

Sie leistet mit ihrer Wertschöpfung als Arbeitgeber einen wertvollen Beitrag  für die Prosperität von Stadt und Region, sie investiert vielfach in Sachanlagen, Güter und Dienstleistungen, und sie ist vielfach gesellschaftlich wie sozial in der Stadt engagiert.

Die RheinEnergie sichert auf diese Weise Arbeitsplätze und Beschäftigung bei sich und Dritten.

Als mittelbarer Mehrheitsaktionär der RheinEnergie sind die Stadt Köln und damit auch ihre Bürger am wirtschaftlichen Erfolg der RheinEnergie beteiligt.  Als ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen muss das Unternehmen seine Preise und Angebote marktgerecht entwickeln. Dazu orientiert sich die RheinEnergie in der Kalkulation ihrer Angebote an tatsächlichen Kosten und der jeweiligen Marktsituation.

Dabei hat sie stets Augenmaß bewiesen und gehörte jetzt aktuell über 15 Monate hinweg zum Fünftel der günstigsten Stromanbieter. In den vergangenen vier Jahren hat sie teils antizyklisch die Strompreise auch gesenkt.

Der Rat der Stadt Köln spricht dem Vorstand und der Belegschaft der RheinEnergie sein Vertrauen aus und baut weiterhin auf die Leistungskraft dieses Unternehmens und dessen wichtige Rolle für die Stadt Köln und die rheinische Region.

Der Rat der Stadt Köln verwahrt sich gegen einseitig und verkürzt geäußerte Vorwürfe, welche die wesentlichen Fakten außer Acht lassen. Er fordert Bundesumweltminister Röttgen auf, sich auf die öffentliche Verantwortung seines Amtes zu besinnen und seine ungerechtfertigten Angriffe auf das kommunale Stadtwerk RheinEnergie sofort einzustellen. Der Rat appelliert an Herrn Röttgen, das mehrfach unterbreitete Angebot direkter Gespräche anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, FDP, LINKE, Hr. Zimmermann (Deine Freunde), Hr. Hoffmann (Kölner Bürgerbündnis), bei Enthaltung von Pro Köln und Hr. Ludwig (Linke) und gegen die Stimmen der CDU beschlossen.