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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Resolution für einen gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September 2009
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma
12.03.2009
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Resolution für einen gemeinsamen Termin von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.03.2009 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, Verantwortung für die Demokratie, für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Haushalte in unserem Land zu übernehmen und die Kommunalwahl 2009 an einem gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 durchzuführen.
Durch eine Zusammenlegung beider Wahlen am 27. September 2009 lässt sich die Wahlbeteiligung nachweisbar erhöhen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die demokratische Legitimation unserer Verfassungsorgane und sollte deshalb Ziel aller Vertretungen unseres Staates sein. Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, diese Chance auf eine hohe Wahlbeteiligung als einen Wert mit Verfassungsrang zu begreifen und für Nordrhein-Westfalen zu nutzen. Eine weitere Verknüpfung der Terminfrage mit wahltaktischen Erwägungen schadet unserer Demokratie und schürt zunehmend Enttäuschung und Politikverdrossenheit.
Im Interesse aller Menschen unseres Landes erwartet der Rat der Stadt Köln von der Landesregierung einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Steuergeldern. Gerade angesichts der derzeit angespannten Wirtschafts- und Finanzlage ist es unerträglich, durch einen zusätzlichen Wahltermin Millionenbeträge zu verschleudern, die an anderer Stelle sehr viel besser für das Wohl der Menschen in unserem Land angelegt sind.
Zudem sind drei separate Wahlgänge in einem Jahr eine unnötige Zumutung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die verantwortlichen kommunalen Wahlorganisatorinnen und Wahlorganisatoren sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Die Landesregierung muss respektieren, dass es der Mehrheitswillen der Menschen in unserem Land ist, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. Der Demokratie verpflichtet, fordert der Rat der Stadt Köln die Landesregierung nachdrücklich auf, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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