SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat  

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Internetstadt Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung bis zum 4. Quartal 2010 mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes einschließlich finanzieller Betrachtungen, um Kölns Profil im Bereich Internet wirksam zu optimieren. Köln soll als nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und –infrastruktur weiterentwickelt und geschärft werden.

Köln soll sich zu einer Modellstadt mit modernen und fortschrittlichen Internetstrukturen entwickeln. Das Internet ist ein Basismedium, das inzwischen in allen Bereichen der Gesellschaft einschließlich Politik, Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft eine relevante Rolle mit zunehmender Bedeutung spielt.

Ein zentraler inhaltlicher Ansprechpartner soll die Schnittstellenfunktion nach außen und innerhalb der Stadtverwaltung verantwortlich übernehmen. Hierfür sind ausschließlich bereits vorhandene Personalressourcen einzusetzen und die bereits gefassten Beschlüsse zu berücksichtigen.

Das Konzept soll insbesondere Stellung zu folgenden Themenkomplexen nehmen und Handlungsoptionen bzw. –empfehlungen einschließlich der Einbeziehung möglicher Kooperationspartner aufzeigen:

• Offensive für mehr Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Altersgruppen mit besonderem Augenmerk auf Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren. Gleichzeitig ist bei den zuständigen Landesministerien darauf hinzuwirken, dass das Thema ausreichend in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen wird.
• Flächendeckende Verfügbarkeit und Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet in Köln zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe an Bildung, Fortbildung und Information, auch für Besucherinnen und Besucher Kölns (z.B. öffentliche Hot Spots).
• Verbesserung des bestehenden Internetangebots und Ausbau der Onlineaktivitäten der Stadtverwaltung zur Steigerung der Bürgernähe und der Transparenz des Verwaltungshandelns, auch durch eine Steigerung der Nutzbarkeit (Vereinfachung und Vereinheitlichung der Strukturen, größere Informationstiefe, etc.) und die Realisierung barrierefreier Webseiten. Dabei ist dem Internet als Informations- und Partizipationsinstrument für die Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
• Unterstützung von Internetunternehmen und Start-Ups im Rahmen der Wirtschaftsförderungsaktivitäten, um Unternehmensgründer und mögliche Kooperationspartner an den Standort Köln zu binden.
• Förderung des Mittelstands durch Know-How-Transfer und Netzwerkbildung
• Förderung neuer Arbeitsmodelle
• Stärkung Kölns als besonderer Ausbildungs- und Wissenschaftsstandort im Bereich Internet

Zur Unterstützung der Internetoffensive soll die Verwaltung prüfen, auf welche Weise und inwieweit geeignete Partner aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung eingebunden werden können.

Begründung:
Das Internet und auf dem Internet basierende Technologien haben heute auf sämtliche Bereiche des Lebens erheblichen Einfluss. Dies beginnt bereits im Schulalter, setzt sich im Arbeitsleben fort und ist in sämtlichen Lebensabschnitten präsent. Als Infrastrukturtechnologie ist es Jobmotor und wichtiger Faktor im Standortwettbewerb. Im täglichen Leben ist es inzwischen notwendiges Lebensmittel. 

Mit seinem Kultur-, Infrastruktur-, Wirtschafts-, Bildungs- und  Forschungsangebot hat Köln ideale Voraussetzungen, eine führende Position in der Nutzung und Entwicklung von internetbasierten Lebens- und Arbeitsweisen einzunehmen. Bereits jetzt verfügt Köln – vor allem durch die Investitionen und Angebote der Netcologne GmbH - mit seinem hochleistungsfähigen Glasfasernetz über eine der bestausgebauten Internet-Infrastrukturen Europas. Köln muss nun seine Kraft offensiv einsetzen, um an die Spitze der weltweiten Internet-Metropolen aufzurücken.

Die Internetoffensive soll zusätzlich zur „Medienstadt“ national und international das Profil Kölns als „Internetstadt“ entwickeln.

Das Internet ist eine freie und gleichberechtigt verfügbare Basistechnologie, die jedem Teilnehmer gleiche Ausgangsbedingungen bereitstellt. Dies muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Stadt Köln muss sich dafür einsetzen, in Köln ansässige Unternehmen im Sinne dieses Grundsatzes zu fördern und zu unterstützen.

Bereits jetzt sind einige der bekanntesten und stärksten deutschen Internet-Unternehmen in Köln angesiedelt. Während diese jungen und hochinnovativen Firmen, wie bspw. HostEurope und Sevenload, in der Gesellschaft bereits sehr bekannt sind, sind sie im Bewusstsein der Wirtschaftspolitik noch nicht ausreichend präsent. Es gilt diese Unternehmen einzuschätzen und als Standortfaktoren zu präsentieren. Unternehmen dieser Branche sind zwingend auf hochwertige Internet-Infrastruktur und zielgerichtet ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Das gilt insbesondere auch für dem Internet nahe Branchen wie Games und Medien.

Mit der größten Universität Deutschlands, neun weiteren Hochschulen im Stadtgebiet, der Nähe zur RWTH und Universität Bonn, steht Köln darüber hinaus ein außergewöhnlich großer Schatz von Fachkräften im Bereich IT, Design und Betriebswirtschaft zur Verfügung. Diese Quellen werden noch viel zu wenig gebündelt. 

Das Internet ist auch ideales Kommunikations- und Informationsmedium für die Bürgerinnen und Bürger Kölns mit Politik und Verwaltung. Um demokratische Entscheidungsprozesse transparent darzustellen und umfassende Informationen und Partizipationsmöglichkeiten aufzuzeigen, bedarf es einer offensiven Weiterentwicklung auch des städtischen Internetangebots. Dabei spielen die Informationstiefe, die einfache Bedien- und Auffindbarkeit sowie die Barrierefreiheit eine entscheidende Rolle. Dies gilt gleichermaßen auch für die städtischen Unternehmen.

Zwar findet in Köln bereits eine Vielzahl an Aktivitäten statt, sie laufen jedoch zum Teil unverbunden nebeneinander her und fügen sich nicht zu einem, den „Internetstandort Köln“ prägenden Gesamtbild zusammen. Es ist die Verpflichtung der Kölner Politik, mit dieser Initiative die Weichen für die zügige und nachhaltige Positionierung Kölns im nationalen und internationalen Vergleich zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                  Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer