SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FraktionBündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

04.12.2008

An den
Vorsitzenden des  Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates:
Strategisches Flächenmanagement - Ausbau von Grünflächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 18.12.2008 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, Fachausschüssen und Rat zeitnah ein Konzept vorzulegen, dass aus Veräußerungserlösen den Ausbau von Grünflächen zu ermöglichen.

Das Konzept hat zum Ziel die Erlöse aus dem Verkauf städtischer Grundstücke, die von Grün in Gewerbe bzw. Wohnen umgewandelt wurden, das bedeutet, die planungsrechtlich vor dem konkreten Veräußerungsanlass noch nicht als Bauflächen ausgewiesen waren, zum Erwerb von Flächen zu verwenden, die zur Herstellung und zur Vervollständigung von Grünvernetzungen und Grünzügen im Stadtgebiet notwendig sind. Dazu soll ein eigener Haushaltsansatz Grünflächen gebildet werden.  

Begründung:
Die Antragsteller verfolgen das Ziel, städtische Flächenpolitik an den Kriterien
sparsamer Flächenverbrauch, Revitalisierung von Brachen, Aktivierung von Flächen für die Innenentwicklung sowie integrierte Planungskonzepte für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen zu orientieren.

In Hinsicht auf städtische Liegenschaften ist daher der Aufbau eines strategischen Flächenmanagements sinnvoll und notwendig. Nachhaltige Bodenwirtschaft durch strategisches Flächenmanagement verfolgt das Ziel der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.

Ein wesentliches Instrument dafür sind revolvierende Bodenfonds für eine nachhaltige Bodenwirtschaft und Flächenbevorratung sowie die daraus zu leistende Refinanzierung zukünftiger Flächenentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann               gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer         GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer