Die Empfehlungen aus der EU-Kommission zum Ausbau der Atomkraft
kommentiert Sven Giegold, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Europaparlament:

„Die Pläne aus der EU-Kommission sind ein energiepolitisches
Irrlichtern. Statt auf erneuerbare und sichere Energien zu setzen, will
die EU-Kommission ein neues Atom-Zeitalter subventionieren. Die Pläne
tragen die Handschrift der Atomlobby, nicht einer verantwortungsvollen
Energiepolitik. Die Atomkraft mit öffentlichen Gelder wiederzubeleben
widerspricht dem Willen der Bürger nach sauberer und sicherer Energie.
Die EU-Kommission behindert systematisch die Förderung Erneuerbarer
Energien, will aber nun die Atomenergie subventionieren. Diese Pläne
der Arbeitsebene müssen dringend vom Tisch. Die geplante Nutzung des
Juncker-Investmentsfonds EFSI ist ohnehin nicht möglich, ohne Gesetze
zu ändern. Denn der Fonds kann nicht für neue Atom-Projekte verwendet
werden, auch durch Grüne Initiative haben wir das in der Gesetzgebung
verändert.

Außerdem: Das Sicherheitsrisiko von störanfälligen Reaktoren wie
Tihange oder Doel wird in der EU-Kommission stiefmütterlich behandelt.
Diese Schrottreaktoren müssen möglichst bald aus dem Verkehr gezogen
werden, statt das Sicherheitsrisiko bis 2025 untersuchen zu lassen.“