GRÜNE: „Empfehlungen überhaupt nicht mehrheitsfähig.“

Anlässlich der aktuellen öffentlichen Spekulationen über den Bau einer möglichen Holzverbrennungsanlage (HOVA) durch die AVG mbH erklärt, Gerd Brust, abfallpolitischer Sprecher der Ratsgrünen: 

„Statt Fakten wurden in den letzten Tagen allerlei Mutmaßungen verbreitet und sogar schon ein neuer drohender Müllskandal an die Wand gemalt.  Tatsächlich wurde jedoch lediglich in einer Studie untersucht, ob nicht die großen Mengen Altholz, die beim Sperrmüll und in den Kölner Gewerbesortieranlagen anfallen, anders und sinnvoller als in der teuren MVA entsorgt werden können. Das Ergebnis war jedoch ernüchternd, so dass der AVG-Aufsichtsrat keinen Baubeschluss fasste. Die öffentlich kolportierte Unterstellung, hier solle eine Ausweitung der Müllverbrennung als Biomassekraftwerk getarnt werden, findet in der Studie keinerlei Grundlage.“

In der Studie wird ausdrücklich ausgeführt, dass die Althölzer der Kategorien A3 und A4 – kontaminiert mit halogenorganischen Verbindungen oder Holzschutzmitteln - nach der Biomasseverordnung nicht als Biomasse gelten. Folglich wird ausdrücklich immer von einer Holzverbrennungsanlage gesprochen.

„Für Bündnis 90 / Die Grünen ist selbstverständlich, dass es für belastete Althölzer keine Billigentsorgung geben und der hohe technische Standard der heutigen MVA auf keinen Fall unterschritten werden darf.“, so Brust weiter.

Die GRÜNEN kritisierten im AVG-Aufsichtsrat auch den sehr schlechten Energieausnutzungsgrad des von der Studie empfohlenen Anlagentyps. Da am in Rede stehenden Standort keine Nutzung der anfallenden Wärme möglich ist, stellten die GRÜNEN sowohl den Standort als auch der Kraftwerkstyp in Frage.

„Der in der Öffentlichkeit geäußerte Vorwurf, dass mit den Müllgebühren der Kölner Bevölkerung Dumpingpreise für industrielle Abfallentsorgung ermöglicht werden soll, geht jedoch am Thema vorbei. Die Studie empfiehlt gerade deswegen den Bau der Anlage, weil dadurch die Müllgebühren sinken sollen.“, so Gerd Brust.

Möglich wäre dies aber nur, solange bei der Anlieferung von belasteten Hölzern entsprechend hohe Preise zu erzielen sind. Angesichts der großen Bewegungen im Müllbereich, ist jedoch sehr umstritten, ob die Studie hier von realistischen Annahmen ausgeht. Nach Auffassung der GRÜNEN gehört es zur Pflicht der Politiker im Aufsichtsrat, dies genau zu prüfen. Ebenso halten die GRÜNEN für notwendig, sicherzustellen, dass nach Schließung der Deponien eine umweltgerechte Entsorgung aller in der Region anfallenden Abfälle erfolgen kann.  Dabei geht es hier nicht um Mülltourismus, sondern die empfohlene Anlagenkapazität von 140.000 Tonnen pro Jahr entspricht ziemlich genau den Holzmengen, die heute bei der AVG und ihren Kölner Beteiligungsunternehmen anfallen. Entscheidend ist die Frage, sollen diese Mengen weiterhin in der MVA verbrannt werden oder gibt es bessere Alternativen.

„Die Diskussion dazu im Aufsichtsrat wurde von allen Seiten erfreulich offen und kritisch geführt. Aber die Vorschläge der Studie werden so sicherlich keine Mehrheit finden.“, so Gerd Brust abschließend.

Köln, 23. Oktober 2006