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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Berivan Aymaz, Vorstandsmitglied der Kölner GRÜNEN und Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Köln I, hat in Istanbul, mit einer 20-köpfigen Unterstützergruppe den Prozess gegen den türkischstämmigen Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli beobachtet.
Die Ergebnisse kommentiert sie wie folgt:
„Die Istanbuler Strafkammer hat heute beschlossen, den Prozess gegen Dogan Akhanli auf den 4. Oktober 2013 zu verschieben und einen internationalen Haftbefehl gegen Dogan Akhanli erlassen. Das Gericht, das ihn vor drei Jahren freigesprochen hatte, konnte sich heute der Forderung des Kassationsgerichts, den Freispruch aufzuheben und lebenslange Haft zu verhängen, erst einmal nicht widersetzen. Man scheint nun auf Zeit spielen zu wollen, um dadurch womöglich auch das breite internationale Interesse abflauen zu lassen. Die Vorwürfe gegen Akhanli sind absurd, sie stützen sich insbesondere auf widersprüchliche und fehlerhafte polizeiliche Ermittlungsergebnisse, die über 21 Jahre alt sind. Außerdem beinhaltet die Ermittlungsakte Aussagen gegen Dogan Akhanli, die nachweislich unter Folter erpresst wurden. Dieser Fall ist fern von jeglicher rechtsstaatlicher Norm. Es handelt sich vielmehr um juristische Schikane, die nun erst einmal fortgesetzt werden soll. Wir werden Dogan Akhanli weiter unterstützen und diesen Fall öffentlich begleiten – jetzt erst recht!“
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