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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Die Kölner GRÜNEN haben eine statistische Wahlanalyse (PDF unten einsehbar) über die Wahlergebnisse in den 45 Wahlbezirken der Ratswahl 2014 im Vergleich zu den Wahlergebnissen der Bezirksvertretungen und der Europawahl vom 25.5.2014 erstellen lassen.
Diese Analyse belegt, dass nur durch eine Vollauszählung aller 45 Wahlbezirke der Ratswahl mehr Klarheit geschaffen kann, um die Vertrauenskrise bei Teilen der Bürgerschaft zu überwinden. Dies besagen auch die Gesetze der Statistik.
Die Vergleichsanalyse der Wahlergebnisse Rat/Bezirk vom 25.5.2014 hat zum Ergebnis, dass in 1012 von 1024 Stimmbezirken eine Abweichung zwischen -7 und +7 Prozentpunkten und in 12 Fällen auch größere Abweichungen vorliegen. Die Analyse über Auffälligkeiten zeigt, dass es völlig unseriös wäre, sich bei der Neuauszählung auf einen oder einige wenige Stimmbezirke zu beschränken.
Denn es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass das nach einer teilweisen Neuauszählung festgelegte Gesamtergebnis näher am wahren Ergebnis ist als das vorherige. Die Gefahr von Verzerrungen des realen Ergebnisses ist viel zu groß.
Eine Neuauszählung lediglich einiger Stimmbezirke würde das Gesamtergebnis also nur dann zwangsläufig besser machen, wenn unter den identifizierten Stimmbezirken wirklich all jene sind, in denen es zu Auszählfehlern kam. Diese sind aber statistisch nicht identifizierbar.
Die grüne Ratsfraktion hält trotz der rechtlichen Hürden, die durch den Erlass der obersten Kommunalaufsicht des Landes NRW bestehen, eine komplette Auszählung für richtig. Allerdings würde ein solcher Beschluss durch den Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht beanstandet und käme erst gar nicht zur Ausführung. Daher beantragen sie im heutigen Wahlprüfungsausschuss die Vertagung.
Bis zur nächsten Sitzung prüfen die GRÜNEN die Möglichkeiten eine komplette Auszählung erreichen zu können.
Köln, 01. September 2014
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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