Zukunft für Köln – kreativ gestalten

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Ratssitzung am 24. Juni 2008 Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008/2009
Barbara Moritz Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist: Beginn der Rede

Zukunft für Köln – kreativ gestalten

Neue Haushaltsführung

Die Stadt Köln hat sich von der kameralen Haushaltsführung verabschiedet. Für die Kämmerei bedeutete es eine Menge zusätzlicher Arbeit, für die Politiker und Politikerinnen eine große Umstellung.
In der Zukunft werden wir sicherlich zu einer neuen Art von Haushaltsberatung kommen müssen, die in allen Fachausschüssen geführt werden muss, um die Erfüllung der politischen Zielsetzungen sicherzustellen.

Doppelhaushalt

Nachdem der Haushaltsplan 2008 eingebracht war, änderte die Landesregierung den Termin für die Kommunalwahl. Schnell wurde angesichts knappster Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat klar, dass eine Verabschiedung des Haushalts 2009 mitten im Wahlkampf sehr schwierig, wenn nicht unmöglich würde. Um eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden, die notwendige Investitionen in die Warteschleife gelegt hätte, haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen mit Unterstützung des Oberbürgermeisters, dazu durchgerungen, einen Doppelhaushalt zu verabschieden.
Durchgerungen, denn es ist uns nicht leicht gefallen, weil so ein weitreichender Konsens angesichts anstehender Wahlen, das eigene Profil nicht gerade schärft. Wir haben uns aus Verantwortung für die Stadt zu diesem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. Wahrscheinlich zum Leidwesen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, die wiederum eine zusätzliche aufwändige Arbeit leisten mussten.
Von April bis heute hat es immerhin 5 Veränderungsnachweise gegeben, die den Etat Schritt für Schritt weiter präzisierten. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beschäftigten bedanken, auch für ihre Geduld bei den vielen Hilfestellungen, die die Fraktionen benötigten!

Bürgerhaushalt

In der Öffentlichkeit wurde die Nachricht über den Doppelhaushalt mit gemischten Gefühlen und einer gewissen Skepsis aufgenommen. Es wurde befürchtet, dass der gerade eingeführte Bürgerhaushalt nun auf Eis gelegt werde. Dafür habe ich Verständnis! Ich kann Sie jedoch beruhigen: Der Bürgerhaushalt ist eine Erfolgsgeschichte, wir werden uns große Mühe geben, ihn umzusetzen, bzw. fortzuführen.
Kaum jemand hat damit gerechnet, dass sich so viele Menschen in Köln daran beteiligen würden.
Das Interesse an den Lebensumständen in der eigenen Stadt ist sehr groß und das freut uns! Die Verwaltung hat sich erhebliche Mühe bei der Aufbereitung und Kommentierung der Daten gegeben. Die Fraktionen haben zahlreiche Bürgervorschläge und Anregungen für den Doppelhaushalt 2008/2009 aufgegriffen. Nicht umsonst ist die Stadt Köln für „ihren“ Bürgerhaushalt mit dem Preis „UN-Public Service Award“ ausgezeichnet worden. Der Umfang der Wünsche bietet Stoff für mehrere Haushaltsjahre.
Wichtig ist deshalb, dass mit der Umsetzung begonnen und nachvollziehbar Bericht erstattet wird, was aus den Vorhaben geworden ist.
Beim Radwegebau, bei der Pflege und Sanierung von Grünflächen und Spielplätzen wird es Zeit-Maßnahmen-Programme geben. Die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse müssen festlegen, in welcher Reihenfolge diese Programme abgearbeitet werden sollen. Trotzdem auch einige kritische Gedanken, die jedoch keinesfalls das Erreichte diskreditieren sollen: 1. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht.
Es ist gut, dass wir nun noch mehr darüber wissen, wo der „Schuh drückt“. Einsparvorschläge gibt es hingegen wenig oder gar nicht.
Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass das Problem der Ausgabenpolitik durchaus erkannt wird und dass viele Bürgerinnen und Bürger großen Wert auf eine nachhaltige Finanzpolitik legen. Daher müssen wir in den nächsten Beteiligungsverfahren stärker für Einsparvorschläge oder Prioritätensetzungen werben. 2. Der Zugang über das Internet gewährleistet eine breite, für viele niederschwellige Beteiligungsmöglichkeit. Trotzdem schließt diese Technik noch viele Menschen aus. Durch den Doppelhaushalt haben wir jetzt Zeit und Luft, zu überlegen, auf welche Weise wir das Verfahren verbessern können, beispielweise mit stadtbezirksbezogenen Beteiligungen, besserem Berichtswesen und Priorisierung von Vorschlägen. Die neue Haushaltsführung ist für Rat und Verwaltung gewöhnungsbedürftig. Die versprochene Transparenz und Klarheit über die einzelnen Positionen müssen erst noch hergestellt werden. Jedoch gibt das heute zu verabschiedende Werk mehr Aufschluss als jemals über den tatsächlichen Vermögensstand Kölns. „Wir sind reich“, wurde ein Politiker zitiert. Das stimmt einerseits, wenn man das nichtliquide Vermögen betrachtet.
Es stimmt allerdings keinesfalls, was die Ausgabenpolitik betrifft. Nach wie vor gilt der Satz: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. In diesem Jahr ist der Haushalt ausgeglichen, aber schon nächstes Jahr droht ein deutliches Minus.

Investitionen

Das Ergebnis wird nicht zuletzt davon abhängen, ob sich die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt und die Steuern sprudeln und ob sich in Folge diese Entwicklung auf den Arbeitsmarkt überträgt. Die konjunkturelle Entwicklung können wir hier in Köln kaum beeinflussen. Hingegen können wir günstige Rahmenbedingungen für einen attraktiven Standort schaffen. Und da unternimmt die Stadt einiges! Davon zeugen zahlreiche öffentliche Investitionen, die wiederum private nach sich ziehen. Die vielen Baustellen in der Stadt fordern von der anwohnenden Bevölkerung ein hohes Maß an Toleranz und Geduld, werden sich aber nach Fertigstellung umso mehr auszahlen. Neben U-Bahn-Bau, Rheinauhafen, Hochwasserschutz und Verlegung von Breitbandkabeln durch Netcologne, wird die Regionale 2010 der Stadt neue Impulse geben.
Die Aufwertung des rechtsrheinischen Rheinboulevards, das Archäologiemuseum vor und unter dem Rathaus, die Neugestaltung des Ottoplatzes, aber auch die Vernetzung und Aufwertung von Grünzügen werden der Stadt und der Region ein neues Gesicht geben. Daneben wird noch in diesem Jahr der Masterplan für die Innenstadt abgeschlossen.
Die Skeptiker befürchteten, die Stadt würde ihre Planungshoheit abgeben, als der Verein „Unternehmer für Köln“ anbot, dass renommierte Büro Albert Speer aus Frankfurt zu beauftragen, einen städtebaulichen Vorschlag zu erarbeiten. Dieser soll Grundlage für die Planung der nächsten 10 Jahre sein. Der Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ wurde von AS & P widerlegt.
In den Werkstattverfahren wird mit den verschiedensten Verwaltungsabteilungen unter Mitwirkung zahlreicher Akteure aus Fachöffentlichkeit, Wirtschaft und Bürgerschaft ein Konzept erarbeitet, welches durchaus an vergangene große Stadtentwürfe anknüpfen kann. Bauliche, verkehrliche und räumliche Belange werden integriert betrachtet, mit dem Ziel, vernachlässigte Qualitäten und Möglichkeiten zu stärken.
Die Stadtplaner schlagen uns weniger sogenannte Leuchtturm-Projekte, als vielmehr eine nachhaltige Stadtsanierung vor. Wir verpflichten uns ausdrücklich, diesen Plan Schritt für Schritt umzusetzen und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Klimaschutz

Meine Damen und Herren, Köln ist keine Insel!
Neben großen globalen wirtschaftlichen Herausforderungen sind die weltweiten Klimaveränderungen ein Kernproblem.
Wenn sich Deutschland verpflichtet, den CO2 Ausstoß bis 2020 um 40% zu verringern, verlangt das auch von der Kommune, Maßnahmen zu ergreifen, die das Klima stabilisieren. Die energetische Optimierung von Gebäuden ist ein wichtiger Faktor. Hier muss die Stadt bei ihren eigenen Bauten eine Vorreiterrolle erfüllen. Energie sparen hilft dem Klima und auch dem Haushalt! Einen weiteren entscheidenden Einfluss auf das Stadtklima haben die Emissionen im Verkehr. Dabei zeigen die Menschen angesichts steigender Benzinkosten eine große Bereitschaft zur Änderung ihres Mobilitätsverhaltens. Eine modernere Technik bei den Fahrzeugen kann das Problem allein nicht lösen. Wir müssen in unserer Stadt daher attraktivere Angebote für den öffentlichen Verkehr, den Fahrradverkehr und die Zufußgehenden schaffen.
Erfreulicherweise steigert die KVB jährlich ihre Kundenzahlen. Bei einem Vergleich mit anderen deutschen Städten liegen wir aber nur im Mittelfeld. Vergleichen wir uns mit einer Stadt wie Zürich, fallen wir ganz ab. Dort werden doppelt so viele Fahrten mit Bahn und Bus unternommen, wie in Köln.
Der Vorschlag von Speer, endlich den S-Bahn-Westring auszubauen, muss auf allen politischen Ebenen mit Nachdruck verfolgt werden. Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts beweisen die Bereitschaft, aufs Fahrrad umzusteigen. Daher erhöhen wir die Investitions- und Planungsmittel zum Ausbau des Radwegenetzes erheblich. Breitere Bürgersteige, das Trennen von Fuß- und Radwegen, größere Aufstellflächen für Fußgänger, eine drastische Reduzierung von Ampelanlagen und barrierefreie Überwege sollen das Zufußgehen angenehmer machen.
All das kostet viel Geld, das geht nicht auf ein Mal.
Es ist wichtig, jeden Straßenneu- und umbau unter dieser Zielsetzung neu zu denken. Klimaschutz bedeutet auch Gesundheitsschutz. Für uns ist gesunde Luft ein Grundrecht. Deshalb muss neben dem globalen Klima auch das Mikroklima verbessert werden. Der Baumbestand und die Grünflächen sind die natürlichen Sauerstoffspender und Luftverbesserer. Sie verdienen unseren besonderen Schutz und Pflege. Der Straßenbaumbestand und die wunderschönen Parkanlagen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Es ist eine Schande, dass Mittelalleen wie die Kempener Str. immer noch als Parkplätze missbraucht werden! Wir werden das Entsiegelungsprogramm für Alleen fortführen.

Wohnungsbau

Je verdichteter ein Stadtraum ist, umso wichtiger sind die Grünräume und attraktiven öffentlichen Plätze. Eine Verdichtung des Stadtraums ist hingegen unvermeidlich, wollen wir der gesteigerten Wohnraumnachfrage gerecht werden. Wurden noch vor einigen Jahren riesige Wohnsiedlungen und Einfamilienhausteppiche auf der grünen Wiese genehmigt, ist die Stadtplanung zum - von den Grünen schon seit vielen Jahren angemahnten - schonenden Flächenverbrauch übergegangen und weist neue Bauflächen vor allem im Innenbereich aus. Leider mangelt es häufig an der Einsicht der Anwohnerinnen und Anwohner in diese Notwendigkeit. Wir bekommen viel kleinteiligen Protest von Menschen, die eine Wohnung besitzen und eine Veränderung ihrer Wohnumgebung ablehnen.
Da müssen wir noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten und das gelingt nur mit intensiver Bürgerinformation und aufwändigeren Beteiligungsverfahren. Neben der Mobilisierung kleinerer Flächen im Bestand kommen wir ohne die größeren Flächenreserven Clouth-Gelände, Grüner Weg in Ehrenfeld, Eifelwall, Sülzgürtel, Waidmarkt oder Eifelplatz nicht aus.
Wegen des EU-Urteils zur europaweiten Ausschreibung städtischer Liegenschaften sind neue Hemmnisse bei der zügigen Umsetzung der Projekte hinzugekommen.
Eine Lösung aus dem Dilemma wäre u.a. die Vergabe an selbstnutzende Baugruppen und die Parzellierung großer Flächen. Dies setzt die Erschließung der Flächen voraus.
Wenn es uns nicht gelingt, in einem breiten Konsens das Modell der sozialgerechten Bodennutzung einzuführen, muss die Stadt diese Projektentwicklung aus eigener Kraft stemmen. Wir müssen aufpassen, dass in Köln nicht ein weiteres Mal ein Trend verpasst wird! Die GAG steht bereit und sucht händeringend Grundstücke, um preisgünstige Wohnungen zu bauen. Auch hier warten wir ungeduldig auf die Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Liegenschaftsverwaltung.

Kultur

Baukräne und Pläne zeugen nicht nur von neuen Wohnprojekten, sondern auch von neuen Kulturbauten.
Die Sanierung von Oper und der Neubau des Schauspiels, das Kulturzentrum am Neumarkt, das Museum für Archäologie am Rathaus und ein neues Stadtarchiv beweisen die große Entschlossenheit der Politik, den Kulturstandort Köln zu stärken. Hier brauchen wir uns nicht hinter anderen deutschen Großstädten zu verstecken!
Uns ist klar, dass mit dem Bau dieser Häuser auch Mittel für deren Betrieb und eine qualitätsvolle Bespielung bereitgestellt werden müssen und dass dies nicht ohne eine Ausweitung des Kulturbudgets zu gewährleisten ist.
Mit deutlichen Mittelzusetzungen werden die Rahmenbedingungen für die freien Kulturschaffenden gestärkt, für ein Tanzhaus, für das Musikförderkonzept, für Atelier- und Proberäume. Uns ist sehr wichtig, dass die Menschen in Köln sich mit „ihren“ Kultureinrichtungen identifizieren. Museen und Bühnen sollen nicht nur von bürgerlichen Eliten besucht werden.
Wir wollen das Interesse für Musik, Theater und bildende Kunst schon im Kindergarten- und Schulalter wecken, u.a. sind kostenfreier Zugang in die Museen an bestimmten Tagen und eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtbüchereien eine Möglichkeit der kulturellen Bildung und Ausweitung des Besucherkreises. Lassen Sie mich zu der Kritik von Landräten des Umlandes an dem Projekt KölnTage folgendes sagen: Niemand muss mehr Eintritt zahlen als vorher. Es ist den Landkreisen freigestellt, ebenfalls solche freien Tage in ihren Einrichtungen einzuführen, um am Ende ein regional einheitliches System zu finden. Dies gilt übrigens auch für andere Errungenschaften wie zu Beispiel dem Mobilitätsticket. Es wäre großartig, wenn es für die ganze Region gälte. Kultur kann und soll das Leben aller Menschen bereichern, auch der Kölnerinnen und Kölner, die aus vielen Ländern hierher zugezogen sind.
Im neuen Kulturzentrum am Neumarkt bietet sich eine einmalige Chance, einen Ort der Kulturen der Welt zu präsentieren. Unter Einbeziehung aller vorhandenen Angebote soll ein neues Projekt entstehen, welches die Internationalität und kulturelle Vielfalt Kölns als Chance begreift und weiterentwickelt.

Kinderfreundliches Köln

Wenn der Haushalt verabschiedet wird, wollen alle wissen, wer am meisten profitiert hat.
Wie schon im letzten Jahr sind die Gewinner die Kinder und Jugendlichen und natürlich ihre Eltern! Nachdem die Einführung der offenen Ganztagsschule zunächst vom Protest der Horteltern begleitet wurde, hat sie sich schon jetzt zu einem Erfolgsmodell entwickelt. In zahlreichen Schulen wurden bauliche Verbesserungen durchgeführt und wir können heute stolz 17 500 Plätze anbieten.
Ich bin überzeugt, dass die verbindliche Ganztagsschule in absehbarer Zeit Normalität wird.
In diesem Jahr setzen wir Mittel für die Qualitätsverbesserung ein und schaffen Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für die Sekundarstufe.
Wir sind froh, dass sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass Kindertagesstätten keine Betreuungseinrichtungen sind, sondern die frühesten und wichtigsten Bildungsorte. Die Haushaltsmehrheit ist sich einig, dass die Kitas langfristig kostenfrei sein müssen. Hier findet die soziale, kulturelle, religiöse und sprachliche Integration statt. Je früher, umso leichter.
Für eine kostenfreie Bildung ist natürlich das Land zuständig, wie es Berlin, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Niedersachsen vormachen.
Mit der Halbierung der Beiträge für das letzte Kindergartenjahr wollen wir unsere Landesregierung drängen, sich dieses Problems schneller anzunehmen und auch die finanzielle Verantwortung zu tragen. Ministerpräsident Rüttgers verspricht die Beitragsfreiheit für die nächste Legislaturperiode. Das ist zu spät! Auch die 20%ige Versorgung der Unterdreijährigen kann nur ein erster Schritt sein.
Auf diesem Wege müssen wir weitergehen und es ist nicht mehr als gerecht, wenn Minister Laschet Köln genauso bezuschusst wie andere Großstädte in NRW.

Verwaltung

In den zurückliegenden Jahren wurden in der Verwaltung aus Konsolidierungsgründen tausende von Stellen eingespart. Aus 11 Dezernaten wurden 7.
Wenn wir die Kennziffer Einwohner/ pro Mitarbeitenden mit anderen Städten vergleichen, ist die Beschäftigtenquote eher gering. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben durch gesetzliche Rahmenbedingungen, EU-Richtlinien, Aufgabenübertragungen, aber auch durch höhere Ansprüche der Bürgerschaft und den Standortwettbewerb mit anderen Regionen. Wir erkennen den grundsätzlichen Bedarf durchaus an und sehen die gestiegenen Leistungsanforderungen an die Beschäftigten. Trotzdem müssen wir uns bei jeder Stellenzusetzung fragen, ob sie wirklich notwendig ist und welche alternativen Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung denkbar sind, weil jede Stellenzusetzung den städtischen Haushalt langfristig bindet.
Dazu gehören Kreativität und auch die regionale Kooperation zur Aufgabenbündelung, wie es beim Callcenter gelungen ist.
Meine Damen und Herren,
Köln hat bessere Ausgangsbedingungen als viele andere Städte. Wir leben in einer prosperierenden Region. Wir dürfen aber auch die nicht vergessen, die aus verschiedenen Gründen an einem wirtschaftlichen Aufschwung nicht teilhaben können.
Für sie halten wir in Köln verschiedene Hilfen bereit und ein weiteres kommunales Beschäftigungsförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose. Wir stellen, nicht zuletzt auch mit diesem Haushaltsplan, entscheidende Weichen für die Zukunft.