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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Zum Deutzer Hafen Streit: „Keine hilflosen Schnellschüsse“

Die Bilanzpressekonferenz des Wirtschaftsdezernenten Norbert Walter-Borjans am 9.7. hat den politischen Streit um die Zukunft des Deutzer Hafens erneut entfacht.

Dazu erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Rat:

„Per Schnellschuss lässt sich die Zukunft des Deutzer Hafens nicht entscheiden. Das Vorgehen von FDP und CDU würde nur Arbeitsplätze gefährden, den Ruf des Industriestandorts beschädigen und die Immobilienspekulation anheizen. Notwendig ist die Einleitung eines ergebnisoffenen Untersuchungsprozesses über die Zukunft des Hafen-Areals. Als sehr nachteilig erweist sich nun, dass weder Stadt noch HGK AG kein zukunftstaugliches Hafengesamtkonzept aufweisen können. Einerseits liegen viel versprechende Wachstumsprognosen für den Binnenhafensektor auch beim Massengüterumschlag vor, andererseits ist die HGK AG bislang schlüssige Antworten schuldig geblieben, welche Bedeutung dem Deutzer Hafen dabei zukommen soll. Seit längerem ist der Umschlag auf Rheinschiffe dort von untergeordneter Bedeutung.  

Ein Hafenkonzept verlangt im übrigen auch endlich gesicherte Antworten zum Hafen Niehl I, der über große Reserven vor allem für den Containerumschlag verfügt, wie diverse Gutachten belegen. 

Auf Vorschlag der GRÜNEN wird der Wirtschaftsausschuss nach der Sommerpause das Hafengelände in Deutz besichtigen und ihn damit auf die politische Agenda setzen. Dann besteht für den Wirtschafts- und den Stadtplanungsdezernenten aber vor allem für die HGK-Führung ausreichend Gelegenheit, ihre Einschätzungen darzulegen. Unser Vorschlag ist, dann zügig eine seriöse Untersuchung der Perspektiven des Hafens in Deutz sowie der Binnenhäfen insgesamt durchzuführen.“ 

Weitere Infos: Rathaus Ratlos. Nr. 192 Mai 2008: <link internal-link>„Hafen im Visier“´

 

Köln, 10. Juli 2008

Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

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