Die Kölner Grünen begrüßen den späten und überfälligen Freispruch des Kölner Autors und Menschenrechtlers Dogan Akhanli durch die 11. Strafkammer des Strafgerichts Istanbul.

Von Katharina Dröge

Dogan Akhanli war in der Türkei linker Aktivist und wurde nach dem Militärputsch 1980 verhaftet. Er lebt seit 1991 in Deutschland und ist als Flüchtling anerkannt. Ihm wurde von der türkischen Justiz vorgeworfen, ein Raubüberfall im Jahr 1989 begangen zu haben. Bei einer Einreise in die Türkei im August 2010 wurde Dogan Akhanli von Istanbuler Behörden festgenommen und nach großem öffentlichem Druck im Dezember 2010 wieder freigelassen worden.

Menschenrechtsorganisationen und auch BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben seit Langem erhebliche Zweifel an den Vorwürfen gegen Dogan Akhanli formuliert und sie als politisch motiviert bezeichnet. So sind die Zeugenaussagen, die Dogan Akhanli einst belastet haben, unter Folter zustande gekommen und später widerrufen worden.

Auch mit GRÜNER Unterstützung wurden in Köln zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen zu Gunsten Dogan Akhanlis veranstaltet. Mit einem Brief haben sich die Kölner Bundestagsabgeordneten Kerstin Müller und Volker Beck an Außenminister Guido Westerwelle gewandt und um Engagement im Fall Akhanli gebeten. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und die Heinrich-Böll-Stiftung waren, so wie Menschenrechtsorganisationen oder Einzelpersonen wie der Schriftsteller Günter Wallraff, als Prozessbeobachter nach Istanbul gekommen.

Unser Dank gilt allen Kölner, die sich mit hohen Einsatz für Dogan Akhanli eingesetzt haben mit dafür gesorgt haben, dass das Schicksal des Autors in der Öffentlichkeit nicht vergessen wurde.

Claudia Roth und Cem Özdemir haben den Freispruch durch das Istanbuler Gericht „einen späten Sieg der Gerechtigkeit“ genannt. Dem können wir uns nur anschließen.

Trotz aller Freude kann der Freispruch für Dogan Akhanli jedoch nicht als ein  positives Zeichen hin zur Rechtstaatlichkeit in der Türkei bewertet werden. Zur Zeit befinden sich neben zahlreichen kritischen Journalisten, über 3.000 kurdische Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure, darunter zahlreiche Bürgermeister, lokale Abgeordnete und andere Kommunalpolitiker, in Untersuchungshaft. Der Bereich der Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit wird immer enger. Dies zeigt, wie dringend eine grundlegende Reform des politischen Systems – allen voran der Verfassung und des Justizwesens – erforderlich ist. Aber auch, dass die Aufmerksamkeit und Solidarität der internationalen Öffentlichkeit weiterhin gefragt ist.

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