Grüne Köln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung

über die Jahre

Über die Jahre ...

haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

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Zusatzantrag: Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat


An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Zusatzantrag zur Beschlussvorlage 2899/2014 „Errichtung von Systembauten und Beauftragung von Machbarkeitsstudien für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 15.12.2014 aufzunehmen.

Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Bereitstellung der folgenden Grundstücke, die sich baurechtlich für Wohnungsbau eignen, zwecks Errichtung von Wohnhäusern in konventioneller Bauweise zur langfristigen Unterbringung von Flüchtlingen bzw. ggf. auch für die Errichtung von Wohnhäusern in Systembauweise für eine temporäre Nutzung zu prüfen:

a.  Das unbebaute städtische Grundstück in der Piusstraße im Stadtbezirk Lindenthal;

b.  das sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindliche Grundstück Gustav-Heinemann-Ufer 114 im Stadtbezirk Rodenkirchen.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig zu prüfen, ob o.a. Grundstücke von der GAG Immobilien AG zur Errichtung von Wohnhäusern für Flüchtlinge bebaut werden können sowie dem Ausschuss darzustellen, welche städtischen Grundstücke für eine konventioneller Bauweise zur langfristigen Unterbringung von Flüchtlingen der GAG kurzfristig angeboten werden können.

Begründung:
Angesichts des weiter deutlich ansteigenden Zugangs von Flüchtlingen ist eine kurzfristige Bereitstellung weiterer Standorte für Flüchtlingsunterkünfte dringend geboten. Die akute Notlage ist aufgrund der jüngsten Mitteilungen der Verwaltung bekannt.
Die Bereitschaft der GAG, gemeinsam mit der Stadt nach konstruktiven Lösungen zu suchen, um die Stadtgesellschaft bei der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen, sollte die Verwaltung weiterhin annehmen und forcieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                     

gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

 

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