Angesichts der zunehmenden Kritik von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern an ungerecht empfundenen Steuerforderungen erklärt <link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die Verärgerung ist mehr als verständlich. Daher haben wir bereits im Finanzausschuss die Fehlwirkungen der Steuer kritisiert. Wir drängen darauf, dass die Verwaltung zügig eine Lösung präsentiert, die Steuererhebungen für ‚Zweitwohnungen’, die enge Familienmitglieder – Kinder oder Eltern – bewohnen oder die vom Eigentümer selbst genutzt werden, ausschließt. Der jetzige Zustand pervertiert den Zweck, zu dem die Einführung der Zweitwohnungssteuer beschlossen wurde.“

Tatsächlich ist es kein Einzelfall, dass die Inhaber oder Familienmitglieder eine zweite Wohnung im eigenen Haus bewohnen. Bislang wurden diese Fälle jedoch aus Kapazitätsgründen noch nicht vom Kassen- und Steueramt erfasst. Genau dies aber erfolgte nun „zur Vermeidung eines Vollzugdefizits“. Ca. 13.000 Eigentümerinnen und Eigentümer sind nun betroffen und zu Recht verunsichert und verärgert.

Ursächliches Motiv der Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Köln war, die Einwohner mit Zweitwohnsitz dazu zu bewegen, in Köln ihren Erstwohnsitz anzumelden, um dadurch der Zahlung einer Zweitwohnungssteuer zu entgehen. Der Vorteil für die Stadt Köln besteht darin, dass sie jährlich höhere Schlüsselzuweisung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW erhält. Für jeden neuen Einwohner mit Hauptwohnsitz erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen. In 2009 waren dies 1.142,05 Euro je Einwohner. Seit der Zweitwohnungssteuer-Einführung haben 28.335 Einwohner ihren Zweit- zum Hauptwohnsitz angemeldet und die städtischen Einnahmen deutlich verbessert.

Auch die GRÜNEN hatten das politische Ziel, deshalb die Anzahl der Erstwohnsitze zu erhöhen. Allerdings nicht mittels des „Zwangs“ einer Zweitwohnungssteuer.
„Daher haben wir ihre Einführung damals abgelehnt. Wir haben damals vorgeschlagen, durch offensive Werbekampagnen mit Anreizangeboten die Einwohner mit Zweitwohnsitz davon zu überzeugen, Kölner Bürgerinnen und Bürger zu werden.“, so Frank.

Aktuell setzen sich die GRÜNEN dafür ein, die Zweitwohnungssteuer von ungerechten Restriktionen und Konstellationen zu befreien. Die Verwaltung muss ggf. durch eine Satzungsänderung den Missstand rasch beseitigen.

Köln, 04. November 2011
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Rathausplatz (Spanischer Bau)
50667 Köln
Tel. 0221-221-25920
Fax: 0221-221-24555
Email: <link>Gruene-Fraktion@stadt-koeln.de
<link http: www.gruenekoeln.de>www.gruenekoeln.de