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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählter Zeitraum: 2019
Marion Heuser (sozialpolitische Sprecherin), berichtet über die neue Wohnraumschutzsatzung, die vor Zweckenfremdung schützen soll, die Kölner Statistik 2/2019 zum Wohnungsbau in 2018 und den Bericht zur Situation der Geflüchteten in Köln usw.
„Am 19. März 2019 hat der Liegenschaftsausschuss beschlossen, vier Einfamilienhäuser in Ossendorf von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anzukaufen und die Verwaltung beauftragt, den Kaufvertrag mit zu schließen. Danach sollen die Häuser dem Amt für Wohnungswesen zur Verfügung gestellt werden, die dann diese Wohnhäuser von Obdachlosigkeit bedrohten Flüchtlingen zur Verfügung stellen kann,“ teilt Jörg Frank, Ausschussvorsitzender des Liegenschaftsausschusses, mit. Im Rahmen ihrer allgemeinen Ankaufstätigkeit hat die Stadt Köln bereits mehrere Objekte von der Bundesanstalt für…
Die Verwaltung legt dem Rat für die Sitzung am 23.Mai eine neue Wohnraumschutzsatzung zum Beschluss vor. Dies ist auch ein GRÜNER Erfolg, da wir das Thema politisch vorangetrieben haben. Mit der neuen Satzung beugen wir der Zweckentfremdung von Wohnraum vor und sorgen dafür, dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden. Für weitere Verschärfungen bleibt die Landesregierung bleibt in der Pflicht.
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Rückwärts statt vorwärts: Gymnasien grenzen Kinder mit Handicap gezielt aus! Nachdem die neue Landesregierung hohe Hürden für die vollständige Inklusion an Gymnasien aufgebaut hat, verabschiedete sich nun das letzte Kölner Gymnasium davon. Grüne wollen deshalb Initiativen für entsprechende Ausstattung ergreifen.
Bei der Umfrage des ADFC zur Zufriedenheit mit dem Radverkehr ist Köln auf dem letzten Platz in der Kategorie „Städte über 500.000 Einwohner“ gelandet. Trotz der fast durchgehend schlechten Einzelbewertungen ist positiv hervorzuheben, dass die Fahrradförderung der jüngsten Zeit wahrgenommen und positiv bewertet wird.