Ausgewählte Kategorie: Sozialauschuss
Im heutigen Sozialausschuss will die GRÜNEN-Fraktion, gemeinsam mit sämtlichen demokratischen Fraktionen und Mandatsträger*innen, einen erleichterten Zugang zum Köln-Pass beschließen. Der gemeinsame Antrag ersetzt einen ursprünglich von den Fraktionen SPD und LINKE geplanten Antrag.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Im heutigen Sozialausschuss werden die Mitglieder über den Umgang der Stadt Köln mit den Folgen der Energiekostensteigerungen beraten. Die Stadtverwaltung informiert in einer Mitteilung über die bereits umgesetzten, politisch beauftragten Maßnahmen. Dazu äußert sich Daniel Bauer-Dahm, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses.
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Im heutigen Sozialausschuss wird die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt sowie den Fraktionen SPD, DIE LINKE und FDP die Stadtverwaltung beauftragen, besonders betroffene Menschen in Köln angesichts gestiegener Energiepreise stärker zu unterstützen. Dazu äußert sich Floris Rudolph, GRÜNEN-Ratsmitglied und Mitglied im Sozialausschuss.
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In der nächsten Ratssitzung wird das Gestaltungsbündnis Grüne, CDU und Volt gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen die Stadtverwaltung auffordern, einen Qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Köln einzuführen. Das Gestaltungsbündnis hat 300.000 Euro dafür im laufenden Haushaltsjahr bereitgestellt.
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