Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilungen
Die Kölner GRÜNEN kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung unter der Federführung von Nancy Faeser zur Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS) scharf. Hier sind die Grenzen des Vertretbaren überschritten worden. Die Einigung führt zu einer Aushöhlung von Menschenrechten und dem Grundrecht auf Asyl. Haftähnliche Bedingungen an den Außengrenzen und die Abschiebung in sogenannte ‚sichere Herkunftsländer‘ und Drittstaaten, die Betroffene unter Umständen noch nie betreten haben, ist ein Einknicken vor rechten und rassistischen Strömungen hier und in der gesamten Europäischen…
Die Kölner GRÜNEN und die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat trauern um Stefan Peil. Der ehemalige Parteivorsitzende und Ratsherr ist am Mittwoch im Alter von 81 Jahren gestorben.
Die Kölner GRÜNEN beobachten die Mitteilungen, dass Ford am Standort Köln womöglich bis zu 3.200 Stellen abbauen möchte, mit großer Sorge. Über die Details will die Geschäftsführung die Beschäftigten erst Mitte Februar informieren.
Die ehemalige Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, Anne Lütkes, und Reiner Priggen, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, sind auf Vorschlag der Bundes- und Landesebene der GRÜNEN in das Kuratorium der RAG-Stiftung bestellt worden.
PRESSEMITTEILUNG RATSFRAKTION & KREISVERBAND +++ Heute hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster sein Urteil im Verfahren gegen den Bebauungsplan verkündet, der die Grundlage für die geplanten Erweiterungsbauten des 1. FC Köln auf der Gleueler Wiese im Äußeren Grüngürtel bildet. Das Gericht hat im Sinne der Bürger*inneninitiative „Grüngürtel für alle“ und des Nabu-Landesverbands NRW entschieden. Demnach ist der Bebauungsplan teilweise fehlerhaft und damit insgesamt „unwirksam“. Eine Revision wurde nicht zugelassen, dagegen kann allerdings Beschwerde eingelegt werden.
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