15.09.15 - In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause waren die Unterbringung von Flüchtlingen, der Fernbusverkehr und das Finden einer Interim-Spielstätte für die Kölner Oper die beherrschenden Themen. Nicht minder wichtig: Der Rat fasste auch fünf Beschlüsse zur Umsetzung von Haushaltsentscheidungen, für die sich die grüne Fraktion besonders eingesetzt hatte. So wurden für 2015 die Mittel des Integrationsbudgets, die Mittel zur Förderung Interkultureller Zentren, eine Stellenzusetzung für die Diversity-Dienststelle und die nun auskömmliche Finanzierung der Tages- und Abendschule durch den…
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15.09.15 - Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 13.11.2014 zur Etablierung des neuen Fernlinienbusbahnhofes am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2015 und sieht diesen Standort als den derzeit geeigneten an. Der Rat wird die Entwicklung des Fernbusverkehrs in Köln weiter beobachten und bei Bedarf nachsteuern.
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14.09.15 - Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein
14.09.15 - Für die Entscheidung über den Interimsstandort für die Oper fordert die grüne Ratsfraktion im Vorfeld vollständige Transparenz zu wirtschaftlichen Hintergründen und beabsichtigten Vertragsverhältnissen, die von den Bühnen Köln eingegangen werden sollen. Dies betrifft die MMC-Studios und auch die BB-Group, zukünftiger Eigentümer des Staatenhaus auf Basis eines Erbbaurechts, gleichermaßen.
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14.09.15 - Die „MMC-Studios“ stehen als möglicher Vermieter für die Interimsspielstätte der Oper im Raum. Die „MMC-Studios“ selbst sind nur Mieter der Hallen in Ossendorf. Um die Vertragsbeziehungen für die Bühnen der Stadt Köln verlässlich bewerten zu können, müssen alle vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer der Studios offengelegt werden.
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14.09.15 - SPD und Grüne bitten um Beantwortung von Fragen bezüglich des Interim der Oper für das Staatenhauses.
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10.09.15 - Zur Ankündigung der unabhängigen OB-Kandidatin Henriette Reker, sich gegen eine Ausbau des Niehler Gürtels einzusetzen, erklären die GRÜNEN Köln: "Wir begrüßen das außerordentlich. Der autogerechte Ausbau des Niehler Gürtels ist obsolete
10.09.15 - Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien: Weltweit erleben wir die größte Flüchtlingsbewegung nach dem II. Weltkrieg mit derzeit über 60 Mio. Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Zerstörung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern. Deutschland ist das Land in Europa, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Die Bundesregierung hat zuletzt die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge in 2015 auf 800.000 Menschen nach oben korrigiert.
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10.09.15 - Gemeinsamer Resolution aller demokratischer Parteien: Der Rat der Stadt verurteilt den erneuten Versuch der Hogesa-Bewegung, Köln als Bühne für ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda zu missbrauchen. Die Hogesa-Demonstration in 2014 artete in beispiellose Gewalt aus, Passanten und Ordnungskräfte wurden angepöbelt, bedroht und tätlich angegriffen. So etwas darf sich in Köln nicht wiederholen.
09.09.15 - New Perspectives for Cologne Cosmopolitan, vivid, creative: Cologne is a city with a great quality of life - a thriving metropolis in the heart of Europe. A city we can be proud of. Yet we are facing major challenges. We need more affordable housing, eco-mobility, public spaces for culture and the arts. We need more livable and lovable neighbourhoods! I want to achieve fundamental changes in how politics and administration run the city. I will implement a new, more transparent governing style.
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