21.09.15 - Die unabhängige OB-Kandidatin Henriette Reker erklärt zur Einrichtung einer sogenannten Drehscheibe für Flüchtlinge am Flughafen Köln/Bonn durch das Land NRW: „Die aktuelle Flüchtlingsbewegung ist eine große Herausforderung für uns alle. Ich begrüße es sehr, dass Köln solidarisch mit den Städten Dortmund und Düsseldorf zusammenarbeitet. Gleichzeitig
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17.09.15 - Der Beschlussvorschlag der Vorlage 2756/2015 wird wie folgt ergänzt und geändert: Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses zur Finanzierung der Interimskosten für die Spielzeiten 2015/2016 und 2016/2017 wird auf insgesamt 18,10 Mio. Euro limitiert. Auftretende Mehraufwendungen sind im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2015/2016 und 2016/2017 der Bühnen Köln zu kompensieren. Eine weitere Erhöhung des Betriebskostenzuschusses ist ausgeschlossen.
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17.09.15 - Wir haben den Antrag gestellt, den Radweg auf der Iltisstraße endlich einheitlich und sicher zu gestalten. Bemerkenswert bei diesem Antrag ist, dass dieser Antrag bereits vor über 23 Jahren, am 24.2.1992 in der BV Ehrenfeld gestellt wurde. In Köln dauert es (mehr als) 23 Jahre für ein paar hundert Meter Radweg! Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 24.08.2015, TOP 8.15 Radweg Iltisstraße Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 22.Juni 2015: Beschluss: Die Verwaltung soll darstellen, wie der Radweg auf der Iltisstraße…
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15.09.15 - Der Arbeitskreis Internationales der Kölner Grünen hat am Do., 24.09. ab 19:30 Uhr einen Bericht über Flüchtlingslager im Libanon als Schwerpunkt. Referentin: Alisha Molter
15.09.15 - Der Rat beauftragt die Verwaltung mit dem Ziel, die Parkanlage des Schloss Weißhaus für die Öffentlichkeit zu öffnen, das öffentliche Interesse an der Gewährleistung des Denkmalschutzes der Schloss-anlage (Herrenhaus, Kapellenanbau) sowie der Parkanlage im Rahmen des Eigentumsübergangs an einen Dritten durch Anwendung geeigneter planungsrechtlicher Instrumente zu sichern, mit dem zukünftigen Eigentümer eine Vereinbarung zu treffen, die unter strikter Beachtung des Denkmalschutzes eine Öffnung der Parkanlage für die Öffentlichkeit ermöglicht.
Anträge & Anfragen
15.09.15 - In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause waren die Unterbringung von Flüchtlingen, der Fernbusverkehr und das Finden einer Interim-Spielstätte für die Kölner Oper die beherrschenden Themen. Nicht minder wichtig: Der Rat fasste auch fünf Beschlüsse zur Umsetzung von Haushaltsentscheidungen, für die sich die grüne Fraktion besonders eingesetzt hatte. So wurden für 2015 die Mittel des Integrationsbudgets, die Mittel zur Förderung Interkultureller Zentren, eine Stellenzusetzung für die Diversity-Dienststelle und die nun auskömmliche Finanzierung der Tages- und Abendschule durch den…
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15.09.15 - Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 13.11.2014 zur Etablierung des neuen Fernlinienbusbahnhofes am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2015 und sieht diesen Standort als den derzeit geeigneten an. Der Rat wird die Entwicklung des Fernbusverkehrs in Köln weiter beobachten und bei Bedarf nachsteuern.
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14.09.15 - Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein
14.09.15 - Für die Entscheidung über den Interimsstandort für die Oper fordert die grüne Ratsfraktion im Vorfeld vollständige Transparenz zu wirtschaftlichen Hintergründen und beabsichtigten Vertragsverhältnissen, die von den Bühnen Köln eingegangen werden sollen. Dies betrifft die MMC-Studios und auch die BB-Group, zukünftiger Eigentümer des Staatenhaus auf Basis eines Erbbaurechts, gleichermaßen.
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