08.09.15 - Durch den Aufbau von Verkaufsständen des Genussmarktes in Höhe des Schokoladenmuseums entstanden chaotische Verkehrsbehinderungen für Radfahrende und zu Fuß Gehende. Die Buden waren auf dem Gehweg platziert und zwangen so die Fußgängerinnen und Fußgänger auf den ohnehin engen Zweirichtungsradweg auszuweichen. „Aufgrund der kritischen Hinweise sind wir davon ausgegangen, dass der Konflikt wegen des zu engen Geh- und Zweirichtungsradwegs in Höhe des Schokoladenmuseums zugunsten der Radfahrenden und zu Fuß Gehenden gelöst sei.
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04.09.15 - Heute hat die Stadt Köln das erarbeitete integrierte Handlungskonzept für das Programm „Starke Veedel-Starkes Köln“ vorgestellt. „Mit dem Konzept ist es möglich, europäische und nationale Fördermittel im Umfang von bis zu 67 Mio. € zu beantragen. Die Bandbreite der 60 ausgewählten Maßnahmen in den elf Kölner Sozialräumen bietet eine gute Grundlage, um Armut und Ausgrenzung in benachteiligten Quartieren zu bekämpfen.“, so Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
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04.09.15 - Als erstes Flächenland hat NRW den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen frei gemacht. SPD und Grüne werden in der Sitzung des Rates (10.09.15) einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung in Köln stellen.
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03.09.15 - Infolge der Stellungnahme der Bezirksregierung Köln, dass wegen des nicht rechtskonformen Stimmzettels für die OB-Wahl die bislang per Direkt- und Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden dürfen, hat die Kölner Wahlleiterin Dr. Agnes Klein (SPD) bei der Bezirksregierung „eine Nachwahl beantragt“. Zur desaströsen Situation erklären die Vorsitzenden der Kölner GRÜNEN, Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz, sowie Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank:
03.09.15 - Die Kölner Grünen begrüßen, dass sich der Kölner CDU Vorsitzende Bernd Petelkau für seinen gestrigen Vergleich
03.09.15 - „Das Wahl-Desaster mit Ansage erschüttert erneut das Vertrauen einer Million Kölnerinnen und Kölner. Nach der erst vor wenigen Monaten gerichtlich erzwungenen Neuauszählung des Stadtbezirks Rodenkirchen hätte die Stadtverwaltung jetzt die Chance gehabt, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Nun müssen wir dagegen zur Kenntnis nehmen, dass die Aussagen der Stadt in Punkto Wahlorganisation nur wenige Stunden überdauern. Von der Bezirksregierung erwarte ich daher die Verschiebung der Wahl und von der Wahlleiterin eine rechtssichere Durchführung.
02.09.15 - „Dies ist eine weitere Blamage für die Millionenstadt Köln. Erneut wird deutlich, dass es in der Stadtverwaltung an politischer Unabhängigkeit und dem Willen zur überparteilichen Leitung fehlt...
31.08.15 - Heliosgelände – Henriette Reker: "Pläne mit Vorbildcharakter" Gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann besuchte die unabhängige Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker gestern, am 30. August 2015, das Heliosfest in Köln-Ehrenfeld. Sie informierte sich vor Ort über die Inklusive Universitätsschule (IUS), die auf dem Heliosgelände entstehen soll. „Ich freue mich, dass dieses einmalige Bildungsprojekt hier in Ehrenfeld realisiert wird. Das Ziel der IUS ist es, Kinder und Jugendliche optimal auf Grundlage ihrer unterschiedlichen Voraussetzungen zu…
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31.08.15 - Grüne Ratsfraktion begrüßt Rahmenvereinbarung des Landes NRW Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht jetzt auch Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden, eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. Am 23. Juni 2015 hatte der Rat die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Verfahren bei der Versorgung von…
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29.08.15 - Ein Bündnis aus Organisationen und Parteien ruft für den 29. August ab 14:00 Uhr auf dem Neumarkt unter dem Motto "Freiheit statt Angst!" zu Kundgebungen und einer Demonstration in der Kölner Innenstadt auf. Startpunkt Neumarkt.
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