30.06.15 - Am 13. September wählt Köln seine Zukunft. Mit Ihnen gemeinsam möchte ich als erste Oberbürgermeisterin unsere wachsende Metropole gestalten. Ich lade Sie daher herzlich zu einem Stadtgespräch im Bezirk Deutz ein, um über Ihre Vorstellungen für Ihr Veedel und über meine Ideen für ein zukunftsfähiges Köln zu sprechen.
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26.06.15 - Der US-Supreme Court hat heute die Ehe für alle in allen US-Bundesstaaten legalisiert. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecherder grünen Bundestagsfraktion: "Congrats America. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung, liebe CDU, CSU und SPD. Die USA haben heute gezeigt, dass es einer Demokratie nicht zusteht, einer Minderheit die gleichen Rechte zu verweigern.
Ratsfraktion | Kreisverband | Soziales | Pressemitteilung
26.06.15 - „Im Haushalt haben wir nun erstmalig ein dauerhaftes Integrationsbudget eingerichtet, um die von uns vorangetriebenen Einzelmaßnahmen auch umzusetzen. Dafür haben wir uns seit Monaten mit Erfolg eingesetzt.“, erklärt Firat Yurtsever, migrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates am 23. Juni über den Haushalt 2015 sind 400.000 Euro für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt. Da eine Auszahlung für von den Fachausschüssen beschlossene interkulturelle Maßnahmen erst nach der Haushaltsgenehmigung Anfang September möglich ist, sind diese…
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Flucht & Migration
26.06.15 - Uhrzeit: 19:00 - 21:30 Uhr Rechtspopulisten, sogenannte besorgte Eltern, kreuz.net und pi-news, „Genderwahnsinn“, AfD und Pegida auf der einen, Hogesa, Kameradschaften, NSU-Terror und Old School Society auf der anderen Seite. Wie sieht die Grauzone zwischen diesen Gruppierungen aus? Gibt es politische Schnittmengen, und wenn ja, welche? Welche politischen Strategien können wir gegen sie entwickeln?
Demokratie & Antifaschismus | Kreisverband
24.06.15 - Die Antragsteller bitten die Verwaltung schnellstmöglich Werbeaktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzuleiten. Folgende Aktivitäten sind unter strikter Beachtung der Neutrali-tät gegenüber den Bewerber/innen insbesondere zu prüfen und umzusetzen: - durch geeignete Mittel auf die Briefwahl-Möglichkeit hinweisen - Banner auf der Homepage der Stadt Köln - Nutzung des Facebook-Auftritts der Stadt Köln - Nutzung der Werbeträger im Rahmen des Stadtwerbevertrags - Schriftzug im digitalen Anzeigebereich der nächsten Fahrten bei den Stadtbahnen - städtische Flyer-Anhänger in Stadtbahnen…
Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - Gleich zweimal tagte der Kölner Rat am 23. Juni: Um 9.00 Uhr versammelten sich die Ratsmitglieder, um endlich den Stadthaushalt 2015 zu beschließen und bereits um 15.00 Uhr ging es mit der turnusgemäßen Ratssitzung weiter, um noch vor der Sommerpause eine Reihe relevanter Entscheidungen zu treffen, unter anderem: Antrag Wahlbeteiligung stärken; Grünes Licht für "Chorweiler Paket", Kommunales Wahlrecht für alle, Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge; Verbraucherberatung, Neues Schaugewächshaus.
Kunst & Kultur
24.06.15 - Durch die gestrige Haushaltsentscheidung wurden im Haushaltsplan 2015 auch erstmalig Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro für internationale Aktivitäten der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Community (LGBT) bereitgestellt. Die Mittel stehen nun im Etat des Büros für Internationale Angelegenheiten zur Verfügung. Den Anstoß dafür gab eine einstimmige Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST). Bürgermeister Andreas Wolter erklärt dazu: „Die Mittel dienen dazu, den Austausch der Kölner Community mit Nicht-Regierungsorganisationen…
Ratsfraktion | Kreisverband | Haushalt | Pressemitteilung
24.06.15 - Durch den Baubeschluss wird lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Zur Vermeidung eines vorzeitigen vollständigen Verbrauchs des Bau-Maßnahmenbudgets einschließlich des Risikozuschlages sind die Risikozuschläge außerhalb der betroffenen Einzelmaßnahmen in einer gesonderten Position kumuliert im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft zu veranschlagen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | OV2 Rodenkirchen | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: "Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen."
Anträge & Anfragen | Flucht & Migration | Kommunalwahl
24.06.15 - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende weitere Auswahlkriterien zu berücksichtigen und in geeigneter Form in die Wertungsmatrix im Zeitraum der Interessensbekundungsphase aufzunehmen. • die Förderung der Rohwasserqualität, u.a. zur nachhaltigen Reduzierung des Nitrateintrags, • eine Klausel analog der Vereinbarung im Rahmen des Konzessionsvertrages, Sparte Gas u. Strom gem. Ratsbeschluss vom 30.09.2014 vorzusehen, die die vertragliche Regelung eines Erschwernisentgelts bei der Wiederherstellung der Oberflächen nach Straßenaufbrüchen regelt • der abschließende Kriterienkatalog wird…
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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