24.06.15 - Die Antragsteller bitten die Verwaltung schnellstmöglich Werbeaktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzuleiten. Folgende Aktivitäten sind unter strikter Beachtung der Neutrali-tät gegenüber den Bewerber/innen insbesondere zu prüfen und umzusetzen: - durch geeignete Mittel auf die Briefwahl-Möglichkeit hinweisen - Banner auf der Homepage der Stadt Köln - Nutzung des Facebook-Auftritts der Stadt Köln - Nutzung der Werbeträger im Rahmen des Stadtwerbevertrags - Schriftzug im digitalen Anzeigebereich der nächsten Fahrten bei den Stadtbahnen - städtische Flyer-Anhänger in Stadtbahnen…
Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
Mehr
24.06.15 - Gleich zweimal tagte der Kölner Rat am 23. Juni: Um 9.00 Uhr versammelten sich die Ratsmitglieder, um endlich den Stadthaushalt 2015 zu beschließen und bereits um 15.00 Uhr ging es mit der turnusgemäßen Ratssitzung weiter, um noch vor der Sommerpause eine Reihe relevanter Entscheidungen zu treffen, unter anderem: Antrag Wahlbeteiligung stärken; Grünes Licht für "Chorweiler Paket", Kommunales Wahlrecht für alle, Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge; Verbraucherberatung, Neues Schaugewächshaus.
Kunst & Kultur
24.06.15 - Durch die gestrige Haushaltsentscheidung wurden im Haushaltsplan 2015 auch erstmalig Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro für internationale Aktivitäten der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Community (LGBT) bereitgestellt. Die Mittel stehen nun im Etat des Büros für Internationale Angelegenheiten zur Verfügung. Den Anstoß dafür gab eine einstimmige Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST). Bürgermeister Andreas Wolter erklärt dazu: „Die Mittel dienen dazu, den Austausch der Kölner Community mit Nicht-Regierungsorganisationen…
Ratsfraktion | Kreisverband | Haushalt | Pressemitteilung
24.06.15 - Durch den Baubeschluss wird lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Zur Vermeidung eines vorzeitigen vollständigen Verbrauchs des Bau-Maßnahmenbudgets einschließlich des Risikozuschlages sind die Risikozuschläge außerhalb der betroffenen Einzelmaßnahmen in einer gesonderten Position kumuliert im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft zu veranschlagen.
Ratsfraktion | Anträge & Anfragen | OV2 Rodenkirchen | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: "Der Rat fordert die Verfassungskommission des Landtages auf, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen."
Anträge & Anfragen | Flucht & Migration | Kommunalwahl
24.06.15 - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende weitere Auswahlkriterien zu berücksichtigen und in geeigneter Form in die Wertungsmatrix im Zeitraum der Interessensbekundungsphase aufzunehmen. • die Förderung der Rohwasserqualität, u.a. zur nachhaltigen Reduzierung des Nitrateintrags, • eine Klausel analog der Vereinbarung im Rahmen des Konzessionsvertrages, Sparte Gas u. Strom gem. Ratsbeschluss vom 30.09.2014 vorzusehen, die die vertragliche Regelung eines Erschwernisentgelts bei der Wiederherstellung der Oberflächen nach Straßenaufbrüchen regelt • der abschließende Kriterienkatalog wird…
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - er Rat der Stadt Köln stellt fest, dass er unter den gegebenen Verhältnissen arbeits- und funktionsfähig ist. In Hinsicht auf die seit längerem geführte Diskussion über die Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung und die Stärkung der Bereitschaft kommunale Mandate in den Räten zu übernehmen, stellt der Rat fest: Die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder – insbesondere in großen Städten -sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die zeitliche Inanspruchnahme zur Ausübung des kommunalen Mandates ist durch die Vielzahl von Entscheidungen mit zunehmender Komplexität der…
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen Höhe aufzustocken.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen | Haushalt | Pressemitteilung
23.06.15 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland verleiht in diesem Jahr auf einstimmigen Beschluss seiner Spitzengremien den Leo-Baeck-Preis an den Kölner Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Die Preisverleihung wird Anfang November in Berlin stattfinden.
23.06.15 - Am 1. Juli tritt die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Heute hat das Landeskabinett die entsprechende Verordnung beschlossen. Damit gehört NRW zu den ersten Ländern, die die Mietpreisbremse einführen. Sie verhindert, dass der Quadratmeterpreis für Neumieter deutlich über der ortüblichen Vergleichsmiete liegt. Maximal 10 Prozent über dem im Mietspiegel angegebenen Durchschnitt sind erlaubt.
Ratsfraktion | Kreisverband | Kunst & Kultur
Mehr anzeigen