15.06.15 - In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 – verändert durch die gemeinsamen Vorschläge von SPD und GRÜNE – beschlossen. Zudem wurde die Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe auf Basis eines rot-grünen Vorschlags sowie der Stellenplan in geänderter Fassung beschlossen. CDU, Linke und FDP stimmten den Veränderungsanträgen von SPD und GRÜNE zu. Zugleich zogen CDU und Linke ihre Anträge zurück. In der Schlussabstimmung votieren SPD/GRÜNE und CDU für den Haushaltsbeschluss. Die Linke enthielt sich und die FDP stimmte dagegen.
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15.06.15 - Die Gruppe „Piraten“ im Stadtrat hat dem Stadthaushalt 2015 einschließlich der rot-grünen Veränderungen zugestimmt. Dies war ein Ergebnis der gemeinsam mit den Piraten geführten Gespräche. Ein weiteres Ergebnis der Gespräche ist, dass die Fraktionen von SPD und GRÜNE auf der einen und die Gruppe Piraten auf der anderen Seite festgestellt haben, dass gemeinsamer Handlungsbedarf in einer Reihe stadtpolitischer Themen besteht. Daher soll nun in Zukunft für die Ratspolitik eine weitere Zusammenarbeit gesucht werden.
Haushalt | Pressemitteilung
12.06.15 - Bäume in Köln und was ist eigentlich ein Wald? Eine größere Anzahl von Bäumen in räumlichem Zusammenhang wird landläufig als Wald bezeichnet. Doch was macht eigentlich einen Wald aus? Und ist eine homogene Aufforstung auf Acker im Hinblick auf Strukturvielfalt und Biodiversität vergleichbar mit einem über lange Zeit gewachsenen Wald-Ökosystem? Und wenn man neuen Wald schaffen möchte: Was sind dann eigentlich die Voraussetzungen, damit dies funktioniert. Wir möchten diesen Fragen nachgehen, indem wir nicht etwa am Grünen Tisch eine Theoriediskussion führen, sondern indem wir uns diesem…
Pressemitteilung
03.06.15 - Das Verwaltungsgerichtsurteil und die Kontroversen – insbesondere mit dem früheren Wahlleiter Stadtdirektor Kahlen – nehmen die GRÜNEN zum Anlass, auf eine weitere rechtliche und organisatorische Klärung des Auszählungsverfahrens zu drängen. Für zukünftige Wahlen sind Klarheit und eine Verbesserung des Auszähl-Vorgangs notwendig. Die nächste Wahl ist am 13. September zum Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters. Die grüne Ratsfraktion hat der folgende Anfrage für den Wahlprüfungsausschuss am 22. Juni gestellt.
Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
03.06.15 - "Vergabe-Regelung transparent umsetzen" Die Verwaltung hat nun endlich eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 5.2.2015 als „Tischvorlage“ im Wirtschaftsausschuss am 28.5. vorgelegt. Eine breite Mehrheit begrüßte dort die Vorlage und verwies sie an den Ausschuss „Allgemeine Verwaltung“, der am 15. Juni die Regelung abschließend positiv entscheiden wird.
Ratsfraktion | OV2 Rodenkirchen
31.05.15 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden Sie herzlich ein zur gemeinsamen Wahlveranstaltung mit der HDP. Kommen Sie am 28. Mai 2015 nach Köln!
27.05.15 - Bündnis 90/Die Grünen Köln unterstützen den vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Köln initiierten Protest gegen den Auftritt von Peter Singer vor den Balloni-Hallen.
22.05.15 - Die GRÜNE Ratsfraktion besichtigte die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnhäuser in Köln-Chorweiler und führte Gespräche mit Mietern und Mitarbeitern des Büros für Gemeinwesenarbeit. Die GRÜNEN drängen darauf, dass noch vor der Sommerpause die dafür notwendigen Entscheidungen im Aufsichtsrat und im Stadtrat getroffen werden. Ein Versteigerungsverfahren wollen die GRÜNEN unbedingt abwenden.
Ratsfraktion | Kreisverband | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Pressemitteilung
22.05.15 - Im Rahmen der „Vielfaltstour“ der GRÜNEN NRW besuchten gestern, am 21. Mai 2015, der Landesvorsitzende Sven Lehmann sowie Arndt Klocke MdL, Bürgermeister Andreas Wolter und Ratsfrau Svenja Rabenstein das Rubicon in Köln. Das LSBTQ-Beratungszentrum unterstützt lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und queer orientierte Menschen und ihre (Wahl-)Familien darin, selbstbewusst und angstfrei zu leben.
19.05.15 - Anlässlich des nun vom Wahlausschuss neu festgestellten Wahlergebnisses für die Wahl des Rates vom 25. Mai 2014 erklären Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz für den grünen Kreisverband sowie Kirsten Jahn und Jörg Frank für die grüne Ratsfraktion:
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