20.02.25 - Die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ist in Köln vom Tisch. Die CDU hatte im Rat einen Antrag dazu gestellt, der mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der GRÜNEN – abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Verwaltung dem Rat empfohlen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Der Hauptgrund: Die Bezahlkarte würde den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Stadt massiv erhöhen. Warum wir gegen die Bezahlkarte sind Die Bezahlkarte schafft keine echten Lösungen, sondern vor allem neue Probleme. Sie bedeutet mehr Bürokratie, ineffiziente Parallelstrukturen und unnötige…
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20.02.25 - Leere Kaffeebecher auf dem Gehweg, überquellende Mülleimer an den Straßenecken und Einwegverpackungen, die vom Wind durch die Straßen geweht werden – Köln versinkt vielerorts im Verpackungsmüll. Die AWB ist im Dauereinsatz und die Kosten für die Beseitigung steigen. Allein für die Innenstadt gibt die Stadt Millionen aus. Jetzt gibt es aber Rückenwind für eine Lösung, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für rechtmäßig erklärt. Damit ist klar: Auch Köln kann diesen Weg gehen. Deshalb hat unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur…
20.02.25 - Seit Monaten gibt es hitzige Debatten darüber, ob die Stadt Köln zur Kapazitätserweiterung der Ost-West-Achse einen Tunnel bauen oder den oberirdischen Ausbau umsetzen soll. Besonders umstritten ist, ob das sogenannte Tunnelbündnis aus CDU, SPD, FDP und der Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit im Rat hat oder nicht. Zudem kursiert die falsche Behauptung, nur der Tunnel sei förderfähig. In diesem Fakten-Check klären wir auf, was wirklich stimmt, welche Risiken der Tunnel birgt und warum die Grünen trotzdem einen Kompromissvorschlag gemacht haben, der…
20.02.25 - Gute Nachrichten für Kinder und Jugendliche in Köln: Das erfolgreiche Projekt „Offene Schulhöfe“ wird weitergeführt. Nachdem die Stadt Köln überraschend die Schließung der Schulhöfe bekanntgegeben hatte, hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Projekt fortzusetzen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat den Antrag beschlossen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Schulhöfe außerhalb der Unterrichtszeiten wieder für Kinder und Jugendliche zugänglich zu machen. Die offenen Schulhöfe bieten dringend benötigte Freiräume für…
20.02.25 - Engagiert sein! - Frustriert sein? - Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsbeteiligung und ehrenamtliches Engagement in Köln Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich, wollen an der Gestaltung der Stadt mitwirken, mischen sich in kommunale Diskussionen ein. Aber oft stoßen sie auf formale Hürden, fehlende Beteiligungsformate, verwirrende städtische Kommunikation. Das frustriert oft und beendet vielleicht sogar das Engagement. Wie können wir ehrenamtliches Engagement in Köln stärken? Wie kann die Stadt Köln dem berechtigten Anliegen nach mehr Bürgerbeteiligung gerecht werden? Wie können passende…
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