04.04.25 - Seit vielen Jahren gibt es Konflikte beim Thema Lärmschutz am Brüsseler Platz. Ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster zwingt die Stadt nun, den Lärmschutz der klagenden Anwohnenden sicherzustellen. Die Stadtverwaltung hat Anfang Februar eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Aufenthalt und das Verweilen auf dem Brüsseler Platz an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen ab 22:00 Uhr verbietet. Im Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Recht legte die Verwaltung am 24.03. eine Beschlussvorlage zur Ausweitung des Verweilverbots vor. Zukünftig soll das Verweilverbot…
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04.04.25 - CDU, SPD und FDP hatten bereits im Verkehrsausschuss einen Beschluss herbeigeführt, für den sich im Rat zunächst keine Mehrheit abzeichnete. Sie riskierten, dass die Stimmen der AfD entscheidend dafür sind, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Für uns war klar: Im Rat der Stadt Köln darf es keine Mehrheiten geben, die durch rechte Stimmen entschieden werden sollen. Auch nicht, wenn – wie im aktuellen Fall – Rechte nur durch zufällige Abwesenheit von Ratsmitgliedern nicht zum Zünglein an der Waage wurden. Für uns GRÜNE war das eine klare rote Linie. Wir haben deshalb den Ratssaal verlassen –…
04.04.25 - Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 27.03.2025 auf unsere Initiative den Aufstellungsbeschluss für eine weitere Soziale Erhaltungssatzung in Kalk Mitte gefasst. Das ist ein weiterer Schritt für eine soziale Stadtentwicklung in Köln. Neben den ebenfalls beschlossenen Erhaltungssatzungen im Severinsviertel und in Mülheim Süd-West und der in Aufstellung befindlichen Satzung in Ehrenfeld-Ost bekommt Köln nun bereits die vierte soziale Erhaltungssatzung. Wenn Mieten immer weiter steigen, sind diesen Instrumente umso wichtiger. Durch sie wird das Einzugsgebiet weiter untersucht, um die Satzung…
03.04.25 - Heute hat der Kölner Rat den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse beschlossen. Vor der Abstimmung hatte die GRÜNE Fraktion den Ratssaal nach einer persönlichen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Christiane Martin geschlossen verlassen.
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03.04.25 - Heute hat der Rat der Stadt Köln über die Zukunft der Kölner Ost-West-Achse entschieden. Die Kölner GRÜNEN befürworten weiterhin die oberirdische Variante und sprechen sich für eine Bürger*innenbefragung aus. Cyrill Ibn Salem, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN, sagt dazu: "Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute entschieden, geschlossen der Abstimmung fernzubleiben, weil wir eine klare Haltung haben: im Rat der Stadt Köln darf es keine Zufallsmehrheiten oder Mehrheiten durch eine Partei voller Rechtsextremer geben! Nur so schützen wir die Demokratie in unserer Stadt. Als Kölner…
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