01.07.19 - In wachsenden Städten rückt das Erbbaurecht als Instrument zur nachhaltigen Sicherung des knappen Guts Boden in den Vordergrund. Auch in Köln hat sich die Verwaltung mit Unterstützung der meisten Ratsfraktionen auf diesen Weg gemacht. Der SPD/Linke-Ratsantrag „Erbbaurecht als Regelvergabe“ ist deshalb überflüssig.
Stadtentwicklung und Planen | Ratsfraktion | Pressemitteilung
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29.06.19 - Die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN beauftragt den Kreisvorstand, in Abstimmung mit dem Vorstand der Ratsfraktion, Gespräche mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker aufzunehmen.
2019 | Bürger*innenbeteiligung | Partei interne Strukturen
29.06.19 - Die Kölner GRÜNEN setzen sich für die kurzfristige und langfristige Schaffung von Schutzräumen, sowie Frauenhausplätzen und Frauenhäuser für Opfer häuslicher Gewalt ein. Die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN fordert die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln auf, sich für die zeitnahe Einrichtung und den Betrieb eines dritten Frauenhauses aus kommunalen Mitteln einzusetzen. Eine vollständige Prüfung aller rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Realisierung des Projektes ist kurzfristig durchzuführen. Auch Kostenübernahmen sowohl durch den Bund, das Land als auch durch…
2019 | Vielfalt & Feminismus
29.06.19 - In Anlehnung an die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf für das Feuerwerk in der Silvesternacht 2018/2019 fordern wir die Kölner Stadtverwaltung auf, für das kommende Silvester-Feuerwerk 2019/2020 Sicherheitszonen in der Kölner Innenstadt einzurichten bzw. auszuweiten. Dazu sollen nach Rücksprache mit Polizei und Feuerwehr Gefahrenschwerpunkte (z.B. Kölner Altstadt, Rheinbrücken, Zülpicher Platz, Rheinboulevard, usw.) ermittelt und als Grundlage für die Sicherheitszonen herangezogen werden.
2019 | Klima & Umwelt
29.06.19 - Die Kreismitgliederversammlung beschließt: Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Es ist großartig, was zivile Seenotretterinnen und –retter aus humanitärer Verantwortung auf dem Mittelmeer ehrenamtlich leisten. Sie springen dort ein, wo die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihrer Pflicht nicht nachkommen.
2019 | Migration, Europa & Internationales
