Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Zum heutigen Hauptausschuss hat die Stadtverwaltung eine Liste mit Großbauprojekten in Köln veröffentlicht, die erstmals einen Überblick aller derzeit geplanter Vorhaben der Stadt Köln mit einem Investitionsvolumen von mehr als 10 Millionen Euro in den nächsten 15 Jahren gibt. Dies soll es der Kölner Politik ermöglichen, Projekte angesichts massiv gestiegener Baukosten unter Umständen neu zu priorisieren.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat sich am Montag mehrheitlich für die Stärkung des Lärmschutzes rund um den Flughafen Köln/Bonn durch die Stadt Köln als Mit-Gesellschafterin ausgesprochen und auf einen entsprechenden Beschluss von Dezember 2020 verwiesen. Hintergrund für die Behandlung im Ausschuss war eine Petition, die ein Nachtflugverbot am Flughafen fordert.
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Aktuelle Medienberichte zeigen das dramatische Ausmaß von in den Rhein geworfenen E-Scootern. Die Verleihfirmen kennen demnach das Problem, lassen die Fahrzeuge aber seit längerer Zeit nicht bergen. Das kommentiert Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion im Kölner Rat.
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Der Einsturz des Stadtarchivs war für Köln ein traumatisches Ereignis, vor allem für die Angehörigen der Opfer, die Anwohner, die ihre Wohnungen verloren haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Archives, die Vor- und Nachlassgeber, aber auch ganz Köln. Rund elf Jahre später liegt dem Rat ein Vergleichsvorschlag vor.
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