20.09.12 - SPD und GRÜNE stellen folgenden Änderungsantrag zum Ratsantrag der Fraktion Die Linke u. a. „Nachtflug abschalten“.
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19.09.12 - Am 20. September hat der Stadtrat die Chance, die vorzeitige Teilinbetriebnahme des Südabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn zu beschließen. CDU und SPD haben diese Entscheidung im Verkehrsausschuss am 4.9.2012 auf unbestimmte Zeit vertagt. „Ein Verzicht auf die Inbetriebnahme des Südabschnitts in 2015 wäre für Köln verkehrspolitisch kontraproduktiv. Die Verzichtspolitiker von CDU und SPD bürden aber zugleich auch der Stadt Köln erhebliche Finanzrisiken auf. „Ein Verzicht auf die Inbetriebnahme des Südabschnitts in 2015 wäre für Köln verkehrspolitisch kontraproduktiv. Die Verzichtspolitiker von…
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18.09.12 - 1. Gewährleistungsrisiken Bekanntlich beginnt die Gewährleistungsfrist für das Stadtbahn-Bauwerk nach Vollendung der Abnahme der Leistungen. Für das Tunnelbauwerk beträgt diese Frist 10 Jahre. Allerdings für die übrigen Gewerke 2 und 5 Jahre. Da die Stadtbahn nicht in Normalbetrieb geht, können mögliche Mängel im Rahmen der Gewährleistungsfrist entweder gar nicht oder nur rudimentär erkannt werden.
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12.09.12 - Die Verwaltung hat mit dem Veränderungsnachweis 4 zum Hpl 2012 als Konsolidierungsmaßnahme die Bewirtschaftung von „unentgeltlich zur Verfügung stehenden Parkplätzen an Schulen“ vorgeschlagen und im Finanzausschuss am 18.06.2012 angekündigt, „mit einem Modellprojekt zu beginnen“.
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04.09.12 - Nord-Süd-Stadtbahn bleibt Milliardengrab „Die heutige Entscheidung von SPD und CDU im Verkehrsausschuss, den Südabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn nicht in Betrieb nehmen zu wollen, ist eine drastische Absage an eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik für Köln.“, kritisiert Bettina Tull, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, die Verweigerungshaltung von SPD und CDU.
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