14.03.17 - Der Hauptausschuss hat der Errichtung eines Gedenksteines auf dem armenischen Gräberfeld des Friedhofs Lehmbacher Weg zur Erinnerung an den Völkermord am armenischen Volk (1915/1916) im damaligen Osmanischen Reich zugestimmt. Der Antrag wurde von allen demokratischen Fraktionen / Gruppen eingebracht. Nur die SPD lehnte nun plötzlich Unterstützung ab und stimmte dagegen.
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09.03.17 - Die Grüne Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass sich die Stadt Köln mit dem Luftreinhalteplan nun auf den Weg macht, die Verbesserung der Luftqualität in Angriff zu nehmen. Die GRÜNEN fordern seit langem, dass die Luft in Köln besser wird und die gesundheitsgefährdenden Belastungen effektiv reduziert werden. Denn seit 2010 werden die Werte an den Messstationen überschritten. „Die Zunahme der Luftschadstoffbelastung und die politisch dicke Luft in Köln waren absehbar. Daher ist es nun notwendig, dass der Rat in Auftrag gibt, zu erheben, wer genau Verursacher der Luftverschmutzung ist. Es ist…
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06.03.17 - Die Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg in Zollstock ist bereit, ihre bestehende Siedlung für zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnungsbau zu erweitern und dabei vor allem auch Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zu schaffen. „Diese Initiative greifen wir gerne auf und wollen sie nun auch umsetzen. Deshalb stellen wir zusammen mit der CDU einen Antrag im Liegenschaftsausschuss. Die Verwaltung möchten wir beauftragen, diese Siedlungserweiterung in die Wege zu leiten. Ein solches Vorhaben hätte für Köln Pilotcharakter. Im Dezember 2014 hat der Rat sich in seinem Beschluss zur…
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13.02.17 - Der Kreisverband lädt alle Interessierten herzlich zumWerkstattgespräch ein: Am 16.2.2017 werden Terry Reintke MdEP und Andrew Watt (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) über die Frage „Was wird aus Dir, Europa?“ diskutieren. Die Moderation übernimmt Katharina Dröge MdB.
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10.02.17 - „Das Blitzer-Fiasko an der A3 ist für viele Betroffene höchst ärgerlich. Wir GRÜNE haben von vornherein gesagt, dass dafür ausschließlich die Bezirksregierung Köln und nicht die Kölner Stadtverwaltung die Verantwortung trägt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Bezirksregierung nun ihrer Verantwortung stellt und der Kölner Stadtverwaltung endlich erlaubt, im Zuge eines rechtssicheren Verfahrens den Betroffenen einen finanziellen Ausgleich in voller Höhe für die erhobenen Verwarn- und Bußgelder unter 250 Euro auf Antrag zurückzuzahlen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag der…