22.04.16 - Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung des Liegenschaftsausschusses zeigte sich der eindeutige Wille der politisch Handelnden auf eine zügige Entscheidung zu drängen. Damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann, sind vor allem die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden. Zeitnah wird dafür nun ein Meditationsverfahren…
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20.04.16 - In der Bevölkerung mehrt sich die Sorge, dass bei der Neubebauung des südlichen Ottoplatzes keine Rücksicht auf den Erhalt der stadtbildprägenden Platanen genommen wird. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieweit ist die Auslobung des durch den Stadtentwicklungsausschuss am 23.06.2015 beschlossenen städtebaulich-architektonischen Wettbewerbs gediehen? Besteht noch die Möglichkeit bei der Auslobung besonders auf den Erhalt der stadtbildprägenden Platanen hinzuweisen?
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19.04.16 - Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage 1028/2015 „Umsetzung StEK Wohnen – neue Flächen für Wohnungsbau“ zahlreiche – auch städtische – Flächen identifiziert und dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Folgende städtische Flächen sind nicht Bestandteil der o.a. Vorlage. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
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14.04.16 - Antrag im Verkehrsausschuss: Die Nordseite der Hohenzollernbrücke soll einen barrierefreien Zugang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhalten. Diese Rampe soll zügig gebaut werden.
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12.04.16 - In nahezu jeder Großstadt in Deutschland wird bei Verstößen ein Bußgeld von 80 Euro fällig, nur Köln leistete sich bislang eine Sondereinstellung, was mit Blick auf die Haushaltssituation und die 8 jährige Plakettenpflicht in keiner Weise vertretbar ist. Eine Anpassung ist dringend vonnöten, dies fordern in einem Antrag CDU und die GRÜNEN.
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