29.02.16 - CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich dafür ein, dass die Leverkusener Brücke nach der Sanierung beste Bedingungen sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bietet. Die beiden Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, nicht - wie vom Landesbetrieb Straßenbau vorgesehen - einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit einer Breite von lediglich 3,50 Meter zu errichten, sondern stattdessen einen zwei Meter breiten Gehweg und im Rahmen des Veloroutennetzes Nordrhein-Westfalen einen Radschnellweg zu bauen, der eine gesetzlich vorgeschriebene…
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25.02.16 - Bei der Aufstellung der neuen Werbesäulen im Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Problemen mit der Standortauswahl. Sowohl nach Protesten durch die Bürgerschaft, als auch auf Grund von nicht eingehaltenen Radwegebreiten sowie Verstellen von Sichtachsen mussten bereits aufgestellt Werbeträger versetzt werden. Dies, obwohl vor Erteilung einer Baugenehmigung, alle beteiligten Ämter zur Stellungnahme aufgefordert werden.
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23.02.16 - Laut Mitteilung der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am 15.1.2016 zur vorläufigen Haushaltsführung sollen Zuschüsse als Abschlagszahlungen auf Basis des genehmigten Haushaltsplans 2015 erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie setzt die Kulturverwaltung die vorläufige Haushaltsführung in Form von Abschlagszahlungen um? 2. Beabsichtigt die Verwaltung den Ausschuss Kund und Kultur quartalsweise über die Auszahlungen im Teilplan 0416, insbesondere auch über Abweichungen vom Hpl 2015 zu unterrichten?
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18.02.16 - Am Dienstag, den 1. März 2016, findet um 20 Uhr unser offenes Vorstandstreffen des OV 2 statt. Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen. Wir treffen uns um 20 Uhr in Rodenkirchen im "Hinger d'r Heck", Wilhelmstraße 58.
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25.01.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, a. aus gegebenem Anlass kurzfristig Zielsetzungen und Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z.B. Domumgebung, HBF, Rheinufer und Plätzen- in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erhöht werden kann. b. dem Rat in der nächsten Ratssitzung ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum für die bevorstehenden Karnevalstage vorzulegen.
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