22.12.15 - Nach ständiger Rechtsprechung u.a. des Verwaltungsgerichts Berlin, des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Bundesgerichtshofes besteht keine Radwegebenutzungspflicht, wenn die Radwegbenutzung dem einzelnen Radfahrer objektiv unzumutbar ist (OLG Düsseldorf, NZV 1992, 290, 291; BGH, NZV 1995, 144). Als unzumutbar kann sie dann angesehen werden, wenn der Radweg nicht die erforderliche Breite aufweist, insbesondere dann nicht, wenn die Soll‐Breite gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unterschritten ist (VG Berlin, NZV 2001, 317). Die Regelnorm für die lichte Breite eines…
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22.12.15 - Bezug nehmend auf die Beantwortung möchten wir sie bitten, für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen: 1. Wie ist der Entwurf zur Aktualisierung des Theaterförderkonzeptes tatsächlich entstanden (die Antworten vom 01.12.2015 widersprechen sich an dieser Stelle)? 2. Welche weiteren Schritte sind aktuell geplant, diese gehen leider nicht aus der Beantwortung hervor? 3. Wie kann es sein, dass bereits verschiedene Akteure der Szene eingebunden wurden, obwohl der Prozess gerade beginnt?
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16.12.15 - Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.
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14.12.15 - Seit Sonntag verkehrt die neue Stadtbahnlinie 17 zwischen Sürth und der Severinstraße. Für die vorzeitige Inbetriebnahme des südlichen Teilstücks der Nord-Süd-Stadtbahn haben die GRÜNEN lange gekämpft und sich am 30. April 2013 gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt.
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08.12.15 - In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Bestrebungen der Bundesregierung gegeben, ihre Anteile am Flughafen zu veräußern. Aktuell liegen erneut Anhaltspunkte dafür vor, dass es konkrete Bestrebungen gibt, die Anteile aufzugeben. Vor diesem Hintergrund erwartet der Rat der Stadt Köln von der Bundesregierung, dass sie zu ihrer verkehrs-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Verantwortung steht und von einem Verkauf ihrer Anteile absieht
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