23.02.16 - Laut Mitteilung der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am 15.1.2016 zur vorläufigen Haushaltsführung sollen Zuschüsse als Abschlagszahlungen auf Basis des genehmigten Haushaltsplans 2015 erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie setzt die Kulturverwaltung die vorläufige Haushaltsführung in Form von Abschlagszahlungen um? 2. Beabsichtigt die Verwaltung den Ausschuss Kund und Kultur quartalsweise über die Auszahlungen im Teilplan 0416, insbesondere auch über Abweichungen vom Hpl 2015 zu unterrichten?
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18.02.16 - Am Dienstag, den 1. März 2016, findet um 20 Uhr unser offenes Vorstandstreffen des OV 2 statt. Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen. Wir treffen uns um 20 Uhr in Rodenkirchen im "Hinger d'r Heck", Wilhelmstraße 58.
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25.01.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, a. aus gegebenem Anlass kurzfristig Zielsetzungen und Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z.B. Domumgebung, HBF, Rheinufer und Plätzen- in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erhöht werden kann. b. dem Rat in der nächsten Ratssitzung ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum für die bevorstehenden Karnevalstage vorzulegen.
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22.01.16 - Ziel des Antrages ist eine vereinfachte Anwendung des Kooperativen Baulandmodells. Die Ziele flächendeckend öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen sowie den Planungsbegünstigten an den Folgekosten zu beteiligen bleiben erhalten und sollen um den Punkt Wohnraumangebote für Kreise der Bevölkerung zu schaffen, die nicht unter die öffentliche Wohnraumförderung fallen, erweitert werden.
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22.01.16 - 2014 beschloss der Rat eine Reihe von Maßnahmen, um die operative Handlungsfähigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gebäudewirtschaft“ zu verbessern. Die Kernziele des Auftrags wurden umgesetzt, andere Maßnahmen, hingegen nicht. Hier setzt der Antrag an. Die Praxis zeigt zudem, dass eine höhere Selbständigkeit dringend notwendig ist.
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