20.01.16 - „Die Hohenzollernbrücke soll für Zufußgehende und Fahrradfahrende endlich komfortabler nutzbar werden. Das hat der Verkehrsausschuss am 19.1. auf grüne Initiative beschlossen und die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt.“, freut sich Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Die Radwegeanbindung an der Nordseite zum Breslauer Platz ist bereits vom Rat beschlossen. Sie wird zusammen mit dem nun erfolgten Beschluss zur Verbreiterung an der Südseite ein sinnvolles und dringend notwendiges Angebot für Kölnerinnen und Kölner sowie Touristen schaffen,…
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19.01.16 - 1.Die Verwaltung wird gebeten vorab einen Erfahrungsbericht aus anderen Städten, in denen bereits in einem größeren Umfang Elektromobile angeschafft wurden, hinsichtlich Kosten, Schadstoffreduzierung und Infrastruktur vorzulegen. 2.Vor Anschaffung eines neuen Fahrzeuges soll immer geprüft werden, ob die Dienstfahrten durch Fahrräder, Lastenräder oder E-Bikes, erfolgen kann, bzw. ein anderes Mobilitätsverhalten möglich ist (ZuFußgehen, ÖPNV Nutzung). Sollten keine Alternative zu einem KFZ bestehen, soll die Verwaltung prüfen, ob ein gleichwertiger Ersatz durch ein Fahrzeug mit E-Motor oder…
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15.01.16 - Seit letzter Woche veranstaltet eine selbsternannte „Bürgerwehr“ aus Hooligans, Menschen aus dem Türstehermilieu und organisierten Neonazis regelrechte Treibjagden auf migrantisch aussehende Menschen in der Kölner Innenstadt. Sie scheinen zu glauben die Geschehnisse in der Silvesternacht rechtfertigen willkürliche Gewalt. Wir wollen am Samstag klar, deutlich und laut sagen: Das ist nicht so!
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11.01.16 - Kommentar von Berivan Aymaz, MdR, GRÜNE, Stellv.Vorsitzende des Polizeibeirats, veröffentlicht in der „Huffington Post“ vom 11.01.2016 im Wortlaut: Auch nach über einer Woche nach den Übergriffen auf Frauen und Mädchen in Köln blicken wir fassungslos auf die ungeheuerlichen Ereignisse in der Silvesternacht zurück. Täglich steigt die Zahl der Anzeigen von Opfern. Sie liegt inzwischen bei über 500 und steigt immer weiter, und in etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten wegen Sexualstraftaten.
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06.01.16 - Der am 2. Januar mit Feuerwerkskörpern verübte Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Mülheim geschah aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Die beiden festgenommenen Täter hatten die Feuerwerkskörper mit den Aufklebern „PEGIDA NRW“ versehen. „Solche Anschläge sind ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und völlig unakzeptabel. Er reiht sich in die bundesweit zunehmenden rechtsextremen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ein, die mit NRW an der Spitze im Jahr 2015 den erschreckenden Rekordwert von 850 erreicht haben.“, erklärt Brigitta von Bülow, stellv. Vorsitzende…
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