03.03.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.
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02.03.16 - Richtungsweisender Beschluss für eine Prioritätenliste Schulneubau, Schulerweiterung und Schulsanierung. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP beschloss der Schulausschuss am Montag einstimmig bei Enthaltung der Linken, dass die Schulverwaltung in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft eine Rangfolgenliste zu allen schulischen Baumaßnahmen erstellen muss. Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir wollen endlich alle Maßnahmen, die anstehen, offen gelegt wissen, die Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie wie viele neue Plätze damit verbunden sind. Sowohl…
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01.03.16 - Alle demokratischen Fraktionen haben sich für den heutigen Verkehrsausschuss auf den folgenden Dringlichkeitsantrag geeinigt: „Die Verwaltung soll sicherstellen, dass die KVB-Linie 17 künftig auch zwischen 16:30 und 18:00 Uhr die Strecke zwischen Bahnhof Rodenkirchen und Bahnhof Sürth bedient. Dazu ist die KVB entsprechend zu betrauen. Die dabei entstehenden Mehrkosten bei der KVB sind in die Betrauung aufzunehmen.
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29.02.16 - Das Stadtentwicklungsdezernat hat als Ergebnis seiner Flächenrecherche neue Grundstücke für Wohnungsbau vorgeschlagen, deren Bebauung nun zügig geprüft und dann auch umgesetzt werden soll. Auch sollen das Baulückenprogramm wieder aufgenommen und die Innenentwicklungspotenziale genutzt werden. „Aufgrund des Wohnungsmangels wollen wir nun auch Entscheidungen vorbereiten. Dabei dürfen aber ökologische Standards nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb wollen wir Reserveflächen, bevor sie einer Planung zugeführt werden, sorgfältig und kritisch prüfen.“, erklärt Kirsten Jahn,…
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29.02.16 - CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich dafür ein, dass die Leverkusener Brücke nach der Sanierung beste Bedingungen sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bietet. Die beiden Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, nicht - wie vom Landesbetrieb Straßenbau vorgesehen - einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit einer Breite von lediglich 3,50 Meter zu errichten, sondern stattdessen einen zwei Meter breiten Gehweg und im Rahmen des Veloroutennetzes Nordrhein-Westfalen einen Radschnellweg zu bauen, der eine gesetzlich vorgeschriebene…
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