27.10.25 - Köln will eine offene, lebendige Stadt sein und ist stolz auf Karneval und Clubszene. Gleichzeitig reagiert die Verwaltung harsch auf Feiernde: Das Verweilverbot am Brüsseler Platz wurde zu Recht vor Gericht gekippt, aber das Thema damit nicht vom Tisch: Nun gilt dort ein Alkoholverbot. Auch an der Schaafenstraße und damit einem zentralen queeren Ort in Köln sollen ähnliche Maßnahmen folgen. Immer wieder treffen unterschiedliche Interessen aneinander: Anwohner*innen, die durch nächtlichen Lärm, Alkoholkonsum und Verschmutzung gestört werden, Gastronomie und Clubs, die mit ihren…
Beschlüsse | Demokratie und Faschismus | Verwaltung und Digitales | Soziales
Mehr
27.10.25 - Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln beschließt, dass der KV Köln einen Mastodon-Account bei gruene.social einrichtet und als zusätzlichenSocial-Media-Kanal in die Öffentlichkeitsarbeit des KVeinbindet.
Beschlüsse | Demokratie und Faschismus | Verwaltung und Digitales
23.11.24 - Zur Kommunalwahl 2025 vergeben die Ortsverbände selbst ihre jeweiligen Direktwahlkreise für den Stadtrat. Die Direktwahlkreise, die 2020 gewonnen wurden gelten als aussichtsreich. Ortsverbände mit mindestens zwei aussichtsreichen Direktwahlkreisen müssen diese mindestquotiert vergeben. Die Ortsverbände legen selbst ein Verfahren fest, wie die Mindestquotierung sichergestellt wird. Begründung Aus der letzten Kommunalwahl sind wir als stärkste Kraft hervorgegangen. Dabei haben wir erstmals in großem Maßstab Direktwahlkreise erlangt. Von den 26 Ratsmitgliedern wurden 23 direkt gewählt.…
13.04.24 - Forderung: Wir fordern die vollständige Integration der „Kümmerei“ in die gesundheitliche Regelversorgung der Stadt Köln Es ist bekannt, dass prekäre Lebensverhältnisse, begründet durch Migration, Arbeitslosigkeit und schwierige Wohnverhältnisse mit einer „Ungerechtigkeit der gesundheitlichen Versorgung“ einhergehen (1), (2). Professor Höpp hat mit seinem Projekt – „die Kümmerei“ - in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass gezielte Maßnahmen, die lokal erreichbar und niedrigschwellig organisiert werden, hier eine wirkungsvolle Abhilfe schaffen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Anzahl…
Beschlüsse | Soziales
13.04.24 - Der KV Köln setzt sich dafür ein, auf politischer Ebene alle Möglichkeiten, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, um sich gegen ihre Feinde von rechts zu verteidigen, zu ergreifen.
Beschlüsse | Demokratie und Faschismus