08.06.13 - Zur Erinnerung und Verurteilung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge vom 19. Januar 2001 in der Probsteigasse und vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße fordern wir die Errichtung eines Mahnmals. In diesem Zusammenhang bitten wir die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, sich für eine mehrheitsfähige Beschlussfassung im Rat der Stadt Köln einzusetzen. Ort und Gestaltung des Mahnmals sollen in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren der Stadtgesellschaft bestimmt werden.
Beschlüsse | 2013 | Beschlusskategorien | Demokratie und Faschismus
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04.04.13 - füge neu ein: Der gefundene Mindestlohn soll jährlich dynamisch an die allgemeine Lohnentwicklung (mindestens Inflationsausgleich) angepasst werden.
Beschlüsse | 2013 | Bürger*innenbeteiligung | Bundestagswahlprogramm
04.04.13 - „Um dem entgegen zu wirken soll der Spitzensteuersatz auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen angehoben werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49% zu liegen.“ ersetzen durch: „Um dem entgegen zu wirken soll der Spitzensteuersatz auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49% zu liegen.“
Beschlüsse | 2013 | Beschlusskategorien | Soziales | Bundestagswahlprogramm
04.04.13 - zwischen „… dann werden sie das Management effektiv kontrollieren.“ und „Wir brauchen aber auch eine …“ neu einfügen: „Die Vergütung von ManagerInnen und HändlerInnen im Finanzsektor wollen wir so ausgestalten, dass sie sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt an kurzfristigen Profiten ausrichten.
Beschlüsse | 2013 | Beschlusskategorien | Wirtschaft & Haushalt | Soziales | Bundestagswahlprogramm
04.04.13 - „Dazu braucht es aktive Politik, die Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen in den ökologischen Umbau zu lenken.“ ersetzen durch: „Dazu braucht es eine aktive Politik, die sowohl ordnungsrechtliche Maßnahmen als auch Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen in den ökologischen Umbau zu lenken.
Beschlüsse | 2013 | Beschlusskategorien | Klima & Umwelt | Bundestagswahlprogramm