30.04.18 - Anlässlich der Beratung und heutigen Entscheidung über die Fragen der organisatorischen Veränderungen der Stadtwerke-Geschäftsführung erklärt Jörg Frank, Mitglied des Rates und des Stadtwerke-Aufsichtsrats: „Das ursprünglich vorgeschlagene Verfahren an den Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWK) war ein großer Fehler. Diesen Fehler bedauere ich ausdrücklich und halte es für notwendig, persönlich dazu beizutragen, diesen Fehler zu heilen. Das bislang geplante Verfahren musste gestoppt werden. Daher habe ich heute im SWK-Aufsichtsrat den Vorschlag von Oberbürgermeister Henriette Reker zur…
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30.04.18 - Horst Thelen berichtet über Eingaben zur Frage ob Hunde auf Friedhöfe mitgeführt werden dürfen und inwieweit Köln die Intitiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen unterstützt.
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27.04.18 - Zum von der Verwaltung vorgelegten Ausgleichsprogramm zur Erstattung gezahlter Geldbeträge wegen Tempoüberschreitungen auf der BAB 3 erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung plant, nun einen Großteil der vereinnahmten Gelder vor allem für die Stärkung der Radverkehrsinfrastruktur und zur Förderung der Verkehrssicherheit zu verwenden.
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27.04.18 - Im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wurde zum „Leitbild Ordnungsdienst 2020“ ein von den GRÜNEN initiierter schwarz-grüner Dringlichkeitsantrag beschlossen, der die Ausrichtung des Leitbilds positiv verändert. Insbesondere haben die GRÜNEN darauf gedrungen, die Ausrüstung mit einem pistolenähnlichen Reizstoffsprühgerät Jet Protector "JPX" nicht vorzunehmen.
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26.04.18 - Statt Dienst am Monitor sollten mehr Polizisten Präsenz auf der Straße zeigen Der geplante Ausbau der Videobeobachtung in Köln auf den öffentlichen Plätzen Neumarkt, Wiener Platz, Breslauer Platz und Ebertplatz stößt bei der GRÜNEN Ratsfraktion auf Kritik. Die zunehmende Beobachtung des öffentlichen Raums suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern nur ein Mehr an Sicherheit ...
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